Geflügelwirtschaft will Gesetz juristisch prüfen: „Was die Bundesregierung da verabschiedet hat, geht gar nicht“

Der Zentralverband der Geflügelwirtschaft (ZDG) hat den Beschluss des Kabinetts zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie scharf kritisiert.

„Was da beschlossen wurde, darf wirklich nicht wahr sein“, sagte ZDG-Präsident Otto Ripke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es soll viel mehr verboten werden als nur der Einsatz von Werkverträgen. Die Regierung setzt die Fleischproduktion in Deutschland aufs Spiel.“ Der Verbandspräsident rechnet mit steigenden Fleischpreisen, wie er der Zeitung sagte.

Ripke kritisierte, dass neben den Werkverträgen auch der Einsatz von Leiharbeitern unterbunden werden soll, die besonders bei Saisonspitzen zum Einsatz kommen. „Wir brauchen Leiharbeiter, um die hohe Nachfrage zur Grillsaison abzufedern. Das hat mit Werkvertrag nichts zu tun.“

Mit Unverständnis reagierte der Verbandspräsident auf das geplante Kooperationsverbot in der Fleischbranche, das die Zusammenarbeit verschiedener Tochterunternehmen unterbinden soll. „Was soll das denn? So etwas ist weltweit und in jeder Branche üblich“, sagte er der Zeitung.

Ripke appellierte an den Bundestag, das Gesetz so nicht zu verabschieden. Die Geflügelwirtschaft sei bereit, auf den Werkvertrag zu verzichten und die Leiharbeit zu beschränken. „Aber das, was die Bundesregierung da verabschiedet hat, geht gar nicht.“ Er kündigte eine „sorgfältige juristische Prüfung“ der Beschlüsse an.

Heil: Preissteigerung ist ein Ammenmärchen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Warnungen zurückgewiesen, wonach das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie zu deutlichen Preissteigerungen führen könnte. „Das halte ich für ein Ammenmärchen“, sagte Heil am Mittwoch in Berlin. Tatsache sei, dass „anständige Arbeitsbedingungen an sich das Fleisch nicht verteuern“.

In der Branche werde milliardenschwer verdient. „Dann muss man eben mal über die Gewinnmargen in diesem Bereich diskutieren“, so Heil. Man müsse nicht alles an die Verbraucher als Preis weitergeben. Zudem habe an der „Konstruktion der Sub-Sub-Sub-Unternehmerei“ bereits immer irgendjemand auch schon mitverdient, nur nicht die Beschäftigten.

Insofern halte er die Warnungen der Industrie für eine „hohle Drohung“, so der Arbeitsminister. Mit dem Argument versuche die Branche, „notwendige Regeln auszuhebeln“. Das werde aber nicht gelingen.

Heil will gründlich in Fleischbranche aufräumen

„Wichtig ist, dass wir Werkverträge und Leiharbeit in dieser Branche verbieten, damit ein Unternehmen verantwortlich ist“, sagte der Minister am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Das geplante Arbeitsschutzkontrollgesetz gewährleiste, „dass wir Verantwortlichkeit klar machen können“. Wichtig seien aber nicht nur schärfere Gesetze, sondern auch deren Kontrolle, sagte er weiter.

Künftig sollen nur noch Angestellte des eigenen Betriebs Tiere schlachten und zerlegen dürfen. Für die Unterbringung von Beschäftigten in Gemeinschaftsunterkünften auch außerhalb des Geländes eines Unternehmens sollen zudem Mindestanforderungen gelten, und zwar nicht allein für die Fleischindustrie, sondern branchenübergreifend.

„Wir wollen, dass Menschen festangestellt werden und dass Gesundheitsschutz, Arbeitsschutz und faire Arbeitsbedingungen auch gewährleistet sind“, fasste Heil die Ziele des geplanten Gesetzes zusammen.

In den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass „durch diese Art von Sub-Sub-Sub-Unternehmertum Verantwortung nicht übernommen wurde“. Das sei „vor Corona schon eine Katastrophe“ gewesen, sei aber zum allgemeinen Pandemierisiko geworden. „Deshalb will ich da aufräumen, und zwar gründlich.“

Die Fleischindustrie stand in den vergangenen Jahren immer wieder wegen der dort herrschenden Arbeitsbedingungen in der Kritik. Als besonders problematisch wird die Lage von Beschäftigten angesehen, die nicht bei den Firmen direkt, sondern bei Subunternehmern angestellt sind, die wiederum Werkverträge mit den Auftraggebern abschließen. (afp)