„Gefahr für Deutschland“: CDU-Politiker Bouffier warnt vor AfD

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat in seiner Regierungserklärung eindringlich vor der AfD gewarnt.

Die Partei nenne sich Alternative für Deutschland, „ich nenne sie nach fester Überzeugung „Gefahr für Deutschland““, sagte er am Dienstag im Landtag in Wiesbaden. „Rechtspopulisten und Rechtsradikale leben von der Provokation, das Internet ist ein idealer Wirt zur Verbreitung dieses rechten Bazillus“, betonte Hessens CDU-Chef und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl.

Bouffier warnte davor, „über jedes Stöckchen“ zu springen, dass AfD-Vertreter den etablierten Parteien hinhielten. Genau darauf zielten die dauerhaften Tabubrüche ab: „Ein Höchstmaß an Empörung generieren und immer knapp unterhalb der Grenze der Strafbarkeit bleiben“, sagte Bouffier. „Das ist das Muster.“

Der Ministerpräsident sagte: „Wir dürfen nicht zusehen, wie der demokratische Wertekonsens in unserer Gesellschaft im Graben politischer Hetze und Verachtung untergeht.“ Die Parteiführung der AfD nehme bewusst in Kauf, dass die Grenzen zum Extremismus undeutlich würden. (dpa)