Flugbetrieb kurzeitig lahmgelegt – Faeser verurteilt Flughafenblockade

„Wer Landebahnen blockiert, riskiert nicht nur sein eigenes Leben, sondern gefährdet auch andere und schadet allen Reisenden“, schrieb Faeser im Onlinedienst X. „Diese Taten müssen strenger geahndet werden. Wir haben empfindliche Freiheitsstrafen vorgeschlagen.“

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schrieb ebenfalls auf X: „Diesen unverantwortlichen und kriminellen Klima-Chaoten geht es einzig und allein darum, möglichst großen Schaden anzurichten. Und das auf dem Rücken Tausender Urlauber, die sich auf ein paar Tage Ferien freuen.“ Wer derart die Sicherheit gefährde, müsse hart bestraft werden.

Acht Personen festgenommen

Nach der Blockade am Flughafen in Frankfurt am Main wurden acht Klimaaktivisten festgenommen. Sieben von ihnen hatten es auf eine Rollbahn geschafft und sich dort festgeklebt, wie ein Sprecher der Bundespolizei in Frankfurt am Main am Donnerstag sagte. Einer sei zuvor am Zaun des Flughafengeländes hängen geblieben.

Laut Flughafenbetreiber Fraport wurden rund 140 der 1.400 für Donnerstag geplanten Flüge annulliert. Der Flugbetrieb wurde um 7:50 Uhr wieder aufgenommen.

Der Flugverkehr war am Donnerstagmorgen wegen der Protestaktion zeitweise eingestellt worden. Die Gruppe Letzte Generation erklärte, sich Zugang zum Flughafengelände verschafft zu haben. Am Mittwoch hatte bereits eine ähnliche Aktion am Flughafen in Köln für Störungen gesorgt.

Wissing fordert harte Maßnahmen

Nach den erneuten Aktionen fordert Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) harte Maßnahmen.„Offenbar geht es den Klimaaktivisten darum, maximalen Schaden anzurichten“, sagte Wissing der „Bild“.

Darauf müsse der Gesetzgeber mit „maximaler Härte“ reagieren. „Wir haben die Verschärfung der Strafen für solche kriminellen Machenschaften bereits auf den Weg gebracht.“

SPD: „Das ist eine Straftat“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch machte unterdessen deutlich, dass er nichts davon hält, wenn Klimaaktivisten auf Flughäfen eindringen und sich dort festkleben. „Ich halte überhaupt nichts von dieser Form des Protests. Das ist eine Straftat“, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

„Und die Aktivisten tun sich selbst keinen Gefallen und der Sache überhaupt nicht. Denn hier werden Bevölkerungsgruppen aufgebracht. Zu Recht, wie ich finde. Und dem Klima ist damit überhaupt nicht geholfen. Jede Form des Protests im Rahmen der Regeln, die wir uns gegeben haben, ist richtig und notwendig. Aber das geht eindeutig zu weit.“

Man müsse zwar an vielen Stellen noch mehr in der Klimapolitik tun, räumte Miersch ein, Klimaschutz gehe in einer Demokratie aber nur, wenn man die Leute mitnimmt. „Die Form des Protests ist ganz entscheidend, weil ansonsten habe ich den Eindruck, dass das Pendel in eine ganz andere Richtung wieder schwingt und man sagt: Lasst uns damit bitte zufrieden.“

Hessische CDU: Gefahr für die Sicherheit

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) verurteilte die Aktion „auf das Schärfste“. Eingriffe in den Luftverkehr stellten eine große Gefahr für die Sicherheit dar, erklärte Poseck am Donnerstag.

„Die Klimakleber gefährden mit ihren Aktionen das Leben vieler Menschen. Derartige Eingriffe sind schwerwiegende Straftaten.“ Er hoffe sehr, „dass die Letzte Generation diese Form des Protests schnellstmöglich beendet und auf den Boden des Rechts zurückkehrt“.

Freiheitsstrafe für Klimaaktivistin

In Berlin ist eine 32-jährige Klimaaktivistin der „Letzten Generation“ vor kurzem zu einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Sie wurde für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Sachbeschädigung bestraft, nachdem sie sich mehrfach auf Straßen und Verkehrszeichenbrücken festgeklebt und Farbattacken auf die denkmalgeschützte Fassade des Bundesverkehrsministeriums sowie einen Bekleidungsladen verübt hatte. (afp/dpa/red)