Gedenkminute für Anschlagsopfer in Berliner Abgeordnetenhaus – Bundesregierung plant keine Gedenkveranstaltung

Das Berliner Abgeordnetenhaus will die Anschlagsopfer vom Breitscheidplatz am Donnerstag mit einer Gedenkminute ehren. Das kündigte Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) am Montag im Rundfunk Berlin-Brandenburg an. Die Bundesregierung hat dagegen bisher keine Pläne für eine zentrale staatliche Gedenkveranstaltung. In den vergangenen Tagen hatte es Kritik daran gegeben, dass bislang kein staatlicher Gedenkakt stattfand oder Pläne dafür bekannt waren.

Wieland kündigte weiter an, er wolle in der Sitzung am Donnerstag auch einige Worte zum Gedenken sprechen. Er zeigte sich zudem offen für den Vorschlag, einen dauerhaften Gedenkort für die Opfer zu schaffen. Für die Entscheidung sollten sich die Verantwortlichen aber Zeit nehmen.

„Der Breitscheidplatz wird natürlich ein Ort sein, wo wir immer der Opfer gedenken“, sagte Wieland. In welcher Form dies geschehen solle, sei „in Ruhe“ zu diskutieren. Wieland mahnte auch mehr Zeit an, bevor über eine größere Gedenkveranstaltung gesprochen werde. Durch den Anschlag waren zwölf Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden.

Es gehe darum, die Angehörigen und auch die Menschen, die „jetzt noch in Krankenhäusern sind“, einzubeziehen, sagte Wieland. Wünschenswert sei, dass sie „in einem gesundheitlichen Zustand sind, wo sie an einer solchen Gedenkveranstaltung auch selbst teilnehmen können“.

Regierungssprecher Steffen Seibert verwies mit Blick auf den Wunsch nach einem Gedenkakt auf den Gottesdienst, der bereits kurz nach der Tat vom 19. Dezember in der Berliner Gedächtniskirche stattgefunden hatte. Daran hatten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere staatliche Repräsentanten teilgenommen. Zudem habe Merkel auch in ihrer Neujahrsansprache „von der tiefen Trauer um die Toten“ gesprochen.

„Das Wichtigste, dass ich an dieser Stelle sagen kann, ist, dass die Opfer des Anschlags und die Verletzten, die zum Teil noch lange mit den Folgen des Anschlags zu ringen haben werden, immer in unseren Gedanken sind“, sagte Seibert weiter. „Das Schicksal der Opfer und das Leid ihrer Familien ist uns Verpflichtung“, die Hintergründe der Tat aufzuarbeiten und „alles dafür zu tun, dass in diesem Land Sicherheit in Freiheit gelebt werden kann“.

Das Bundesinnenministerium wies zudem darauf hin, dass ein etwaiger Staatsakt für die Opfer in den Zuständigkeitsbereich des Bundespräsidenten falle. (afp)