Gedenken und Appell: Hanau-Attentat als Lehrstück für Demokratie und Zusammenhalt

19. Februar 2025: Das Land gedenkt der Opfer eines Attentats vor fünf Jahren in der hessischen Stadt Hanau. Der Täter, Tobias R. (43), erschoss an zwei Tatorten neun Menschen im Alter von 21 bis 37 Jahren – mit Migrationshintergrund – und verletzte fünf weitere Personen teils schwer. Anschließend erschoss er zu Hause seine eigene, bettlägrige Mutter (72) und richtete sich selbst.

Bundespräsident Steinmeier: „Eine Lehre aus Hanau“

Bei der Gedenkveranstaltung in Hanau hielt auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine Rede. Darin sagte er: „Der Täter zielte damals nicht auf uns alle, aber seine Tat geht uns alle an. Die rechtsextremistisch motivierten Morde von Hanau waren ein Anschlag auf das friedliche Zusammenleben in unserem Land.“ Sie seien auch ein „Anschlag auf die offene Gesellschaft und unsere liberale Demokratie – genau wie eine Reihe islamistisch motivierter Anschläge der vergangenen Monate“.

Steinmeier erinnerte an die Verantwortung aller, „für ein gutes Miteinander in unserem Land zu sorgen, jeden Tag und immer wieder aufs Neue“ – und „Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt entschlossen entgegenzutreten“. Der demokratische Rechtsstaat müsse „alles tun, um alle Menschen zu schützen, die hier leben – ganz egal, woher sie kommen, woran sie glauben, wen sie lieben“. Das sei eine Lehre aus Hanau!

„Keine Morde aus dem Nichts“

Wie der Bundespräsident weiter erklärte, seien die Morde von Hanau „nicht aus dem Nichts“ heraus geschehen – und verwies auf ein „rassistisches Weltbild“ des Täters, zu dessen Vorgeschichte auch „Ressentiments gegen Musliminnen und Muslime, Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma“ gehörten.

Dann sagte Steinmeier: „Zur Vorgeschichte gehört auch der vor allem im Internet und in den sozialen Medien verbreitete Hass“ – und dass dieser darauf abziele, das „gesellschaftliche Klima zu vergiften“. Das vertiefe „Abgrenzung und Ausgrenzung von Menschen“ – so Steinmeier – „mit Einwanderungsgeschichte“.

Dann ging der SPD-Spitzenpolitiker auf die „furchtbaren Gewalttaten in Magdeburg und Aschaffenburg, die vermutlich islamistisch motivierten Anschläge in Mannheim, Solingen und jetzt in München“ ein. All diese Verbrechen würden, erklärte der Bundespräsident, ein „Klima der Angst“ erzeugen – und „Misstrauen und Ausgrenzung“ gegenüber „Menschen mit Einwanderungsgeschichte“ vermehren.

Mutig gegen Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit

„Widersprechen wir, wann immer Menschen auf ihre Herkunft, ihre Religion oder ihre Hautfarbe reduziert werden! Stellen wir uns an die Seite derer, die abschätzig angeschaut, beleidigt oder bedroht werden! Machen wir die Sprache des Respekts zur Verkehrssprache in unseren Debattenräumen, auch in den sozialen Medien!“

Bundespräsident Steinmeier fordert „nicht zuletzt“ dazu auf: „Gehen wir wählen, und stärken wir die Demokratie des Grundgesetzes – eine Demokratie, in der die Würde jedes Einzelnen zu achten und zu schützen ist! Geben wir der Menschenfeindlichkeit keine Stimme!“

BKA änderte Expertise auf öffentlichen Druck hin

Das Bundeskriminalamt sah in seinem Abschlussbericht im März 2020 eine rassistisch motivierte Tat, habe sich aber, Medienberichten zufolge, in erster Linie nicht von einer rechtsextremen Gesinnung treiben lassen. Diese Expertise wurde aufgrund vielfältiger und lautstarker Kritik von BKA-Präsident Holger Münch auf X nochmals abgeändert, in: „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven.“

Generalbundesanwalt: Tobias R. handelte „alleine“

Am 16. Dezember 2021 stellte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zum Attentat von Hanau ein. In einem Statement des Generalbundesanwalts wurde zusammenfassend festgestellt, dass der Täter aus einer „rassistischen Motivation“ heraus die Tat „alleine und eigenverantwortlich“ geplant und ausgeführt hat. Auch nach der Auswertung umfangreicher Beweise und Zeugenaussagen gab es „keine Rückschlüsse auf etwaige weitere Beteiligte oder Mitwisser“.