GdP sieht kein strukturelles Rechtsextremismus-Problem innerhalb der Polizei – Grüne fordern „Aufklärung“

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sieht trotz der jüngsten Ermittlungen gegen ein mutmaßliches rechtsradikales Netzwerk in der Frankfurter Polizei keine strukturellen Probleme. „Ich glaube nicht, dass es in der Polizei eine Systematik oder eine Struktur gibt, die das begünstigt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Solche Fälle müssen ausermittelt werden und auch Folgen haben, damit die Polizei keinen Schaden nimmt.“

Dies gelte nicht zuletzt, um die große Akzeptanz der Bevölkerung für die Polizei zu erhalten, so Radek. „Wir haben Zuspruchswerte von über 80 Prozent.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte dem RND: „Die Vorwürfe gegen einzelne Frankfurter Polizisten wiegen schwer. Umso wichtiger ist nun die rückhaltlose Aufklärung.“ Dass auch im aktuellen Fall erneut auf die Rechtsterroristen des NSU Bezug genommen werde, habe „etwas extrem Verstörendes“, so von Notz weiter. „Es zeigt, dass wir eine massive gesellschaftliche und politische Kraftanstrengung brauchen, um den Rechtsextremismus, der unseren Rechtsstaat bedroht, entschlossen zu bekämpfen.“

Angesichts der Ermittlungen gegen fünf Frankfurter Polizisten hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das „kompromisslose Entfernen“ der Beschuldigten aus dem Polizeidienst gefordert. „Wer rechtsextremes Gedankengut teilt, Ausländerhass propagiert, mit abstoßender Gewalt droht und polizeiliche Instrumente für seine Taten nutzt, hat in unserer fest auf dem Boden der Verfassung stehenden Polizei nichts verloren“, erklärte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow am Montag in Berlin. Würden den Beschuldigten die Taten nachgewiesen, plädiere er zudem für harte Strafen.

Die Polizisten sollen rechtsextreme Chatnachrichten ausgetauscht haben. Einem Bericht zufolge sollen von einem Dienstcomputer im Frankfurter Polizeirevier Melderegistereinträge der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz abgerufen worden sein, die Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess war. Basay-Yildiz soll im August ein Drohschreiben mit ausländerfeindlichen Beleidigungen erhalten haben. Inzwischen ermittelt das Landeskriminalamt, wie ein Sprecher dem Hessischen Rundfunk sagte.(afp/dts)