GdP: Bußgelder von Rasern sollten nur noch in Ländertöpfe fließen

Bußgelder von Rasern sollten nach dem Willen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht länger in die Kassen der Kommunen fließen, sondern nur noch in Ländertöpfe. Die Länder wären „verpflichtet, die Millionenbeträge zweckgebunden im Verkehrsbereich auszugeben“, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Arnold Plickert dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Als problematisch bezeichnet Plickert Verträge zwischen Kommunen und Dienstleistern „mit oft geheimen Inhalten“.

Die Firmen richteten Blitzer „nicht nur nach Brennpunkten mit erhöhter Unfallgefahr aus, sondern danach, wo das meiste Geld zu holen ist“, so Plickert. Mit polizeilicher Präventionsarbeit habe „diese Gewinnmaximierung“ nichts mehr zu tun. Sie komme beim Bürger nur noch als „Abzocke“ an, was zum Ansehensverlust der Polizei führe. Plickert warb im „Focus“ dafür, stärker auf Blitzeraktionen mit sofortiger Belehrung nach einem Verstoß zu setzen.

(dts Nachrichtenagentur)