GdP bekräftigt striktes Nein zu Einsatz der Bundespolizei in geplanten Ankerzentren

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ihr striktes Nein zum Einsatz der Bundespolizei in den geplanten Ankerzentren zur schnelleren Abschiebung von Asylbewerbern bekräftigt.

Ein Delegiertentag des Bezirks Bundespolizei der GdP beschloss am Mittwoch mit „überwältigender Mehrheit“ eine entsprechende Resolution, wie GdP-Vize Jörg Radek in Berlin sagte.

Statt die Bundespolizei in derartigen „Lagern“ einzusetzen, müsse sie für ihre eigentlichen Aufgaben personell gestärkt werden, etwa der Präsenz an Bahnhöfen.

Die GdP habe grundsätzliche und auch verfassungsrechtliche Bedenken, sagte Radek zu den Plänen der großen Koalition. In den Zentren soll die Ankunft von Flüchtlingen, die Entscheidung über ihren Schutzstatus und im Fall einer Ablehnung auch die Rückführung gebündelt werden. Das ersten Rückführungszentrum, das als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen soll, soll nach dem Plan des Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von der Bundespolizei betrieben werden.

Die Gewerkschaft sage ganz deutlich: „Mit uns nicht“, betonte der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vize Radek. Es müsse auch die Frage geklärt werden, ob Asylsuchende in derartigen Einrichtungen überhaupt festgehalten werden dürften.

Zu den Zentren falle ihm kein anderes Wort als „Lager“ ein, sagte Radek. „Alles andere wäre verbale Kosmetik.“ Der Bundespolizei müsse es stattdessen wieder ermöglicht werden, Grenzkontrollen vorzunehmen und Menschen an der Grenze zurückzuweisen.

„Anker“ steht für Ankunft, Entscheidung, Rückführung. In den geplanten Zentren sollen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden. Dort sollen verschiedene Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Jugendämter oder Ausländerbehörden Seite an Seite arbeiten. (afp)