Gaza: Deutsche Bundespolizei vor möglichem Einsatz an der ägyptischen Grenze

In der Bundesregierung laufen Planungen für eine mögliche Entsendung deutscher Grenzschützer an den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten.

Wie dpa aus Regierungskreisen erfuhr, soll ein Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2005 so angepasst werden, dass auch ein Einsatz bewaffneter Einsatzkräfte möglich wird. Der Beschluss aus dem Jahr 2005 sah demnach nur die Entsendung unbewaffneter Grenzschützer vor. In der aktuellen Situation wird das aber für zu gefährlich gehalten.

Der Einsatz deutscher Experten könnte im Rahmen der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah (Eubam Rafah) erfolgen, die in Kürze erstmals nach jahrelanger Pause wieder vor Ort tätig werden soll.

Sie war bereits 2005 eingerichtet worden, um bei den Kontrollen am Grenzübergang zu helfen. Seit der Machtübernahme der islamistischen Hamas 2007 im Gazastreifen gab es allerdings kein EU-Personal mehr am Grenzübergang, weil die EU nicht mit der Hamas kooperieren wollte.

Bundespolizisten und Zollbeamte als Option

In einer ersten Phase soll nun möglichst von Anfang Februar an eine niedrige zweistellige Zahl an EU-Grenzschützern sowie Unterstützungskräften für die Sicherheit am Grenzübergang tätig sein.

Sie wird den Planungen zufolge unter anderem Kontrollen beaufsichtigen und es ermöglichen, dass mehrere Hundert verletzte Palästinenser den Gazastreifen verlassen können.

Nach Angaben des italienischen Außenministers Antonio Tajani vom Montag wird es sich bei den Experten zunächst einmal um Grenzschützer aus Italien, Spanien und Frankreich handeln. Aus Deutschland könnten Bundespolizisten oder Zollbeamte nach Rafah entsendet werden.

Baerbock für Einsatz von EU-Grenzern

Noch ist der Grenzübergang Rafah gesperrt. Seine Wiedereröffnung – der genaue Zeitpunkt ist noch offen – gehört zu einer Drei-Phasen-Vereinbarung zwischen der islamistischen Terrororganisation Hamas und Israel zur Beendigung des Gaza-Kriegs.

Der Übergang soll insbesondere auch die Einfuhr von deutlich mehr humanitärer Hilfe für die Palästinenser in dem Küstenstreifen ermöglichen.

Der Übergang in Rafah soll insbesondere auch die Einfuhr von deutlich mehr humanitärer Hilfe für die Palästinenser ermöglichen. Der EU-Einsatz erfolgt mit dem Einverständnis Ägyptens und auf Bitte der Israelis und Palästinenser hin.

Öffentlich eingesetzt für die Entsendung von EU-Grenzschützern nach Rafah hatte sich zuletzt unter anderem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Die Grünen-Politikerin sagte am 27. Januar bei einem EU-Treffen, das Engagement sei ein wichtiges Zeichen dafür, dass Europa Verantwortung in der Welt übernehme.

Netanjahu am Dienstag bei Trump

Der israelische Staatschef Benjamin Netanjahu wird sich kommende Woche in den USA US-Präsident Trump treffen. In einer Mitteilung seines Büros hieß es, Trump habe ihn für den 4. Februar eingeladen. Das Weiße Haus bestätigte die Einladung für Anfang kommender Woche, nannte aber kein konkretes Datum oder andere Details.

Netanjahu könnte damit der erste Regierungschef aus dem Ausland sein, den Trump in seiner zweiten Amtszeit als Präsident empfängt. Das stellte auch Netanjahus Büro in der Mitteilung heraus.

Eine solche Einladung direkt zu Beginn der Amtszeit Trumps ist eine starke Geste der Unterstützung für den Ministerpräsidenten, der wegen der Kriegsführung im Gazastreifen international stark in die Kritik geraten ist.

Die USA sind der wichtigste Verbündete Israels. Trumps Vorgänger Joe Biden hielt zwar trotz der zunehmenden Kritik am Vorgehen in Gaza zu Israel, der Ton in Richtung von Netanjahus Regierung wurde aber rauer. Trump dagegen ist als enger Verbündeter Netanjahus bekannt.

Schwester von Ex-Geisel dankt Trump

Auf Trump und seinen Einfluss auf Netanjahu setzen auch Angehörige der israelischen Geiseln, die noch in Gewalt der Hamas sind. Auf einer Kundgebung in Tel Aviv sagte Jarden Gonen, die Schwester der vor zehn Tagen freigelassenen Romi Gonen, in englischer Sprache: „Präsident Trump, dank Ihnen kann ich meine Schwester wieder umarmen. Bitte helfen Sie uns, zu beenden, was Sie begonnen haben, um jede einzelne Geisel nach Hause zu bringen.“

In den kommenden Tagen sollen sechs weitere Geiseln freikommen – drei am Donnerstag und drei am Samstag. Unterdessen wachsen Sorgen um das Schicksal der Geiseln, nachdem die Hamas bekanntgegeben hatte, dass acht der noch 26 im Rahmen der Vereinbarung über eine Waffenruhe zu übergebenden Geiseln nicht mehr am Leben sind. (dpa/red)