Gauweiler kritisiert EU-Beschlüsse zum EU-Haushalt scharf

Der frühere CSU-Parteivorsitzende, Peter Gauweiler, hat das Milliarden-Hilfspaket der Europäischen Union als nicht zielgerichtet genug kritisiert. In einem Gastkommentar für die „Bild“ (Donnerstagausgabe) warnt er vor „Helikopter-Geld für leere Staatskassen in Ländern, deren Landeskinder in der Regel mehr Vermögen besitzen als die durchschnittliche deutsche Steuerzahlerfamilie“. Gauweiler kritisiert außerdem: „Die Regierungschefs lassen eine Frage offen im weltweiten Überbietungswettbewerb der Milliarden- und Billionen-Pakete: wofür wollen wir als EU Geld geben? Welche sinnstiftenden Projekte kann der EU-Corona-Fonds denn noch finanzieren? Brücken, Kanäle, Dämme?“ Der CSU-Politiker sieht auch juristische Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Einführung der Plastiksteuer.

Die EU sei „nicht ermächtigt, sich aus eigener Macht Finanzmittel zu verschaffen“, schreibt Gauweiler. Wenn die Europäische Union eine rechtsstaatliche Wertegemeinschaft bleiben wolle, müssten „ihre Mitglieder Gerichtsentscheide respektieren“. Das gelte nicht nur für Polen oder Ungarn, sondern auch für Deutschland. „Sonst trifft das nächste EU-Rechtsstaatsverfahren Berlin. Für die Beschlüsse aus Brüssel, die der EU ein Recht zum Schuldenmachen geben, muss der Lissabon-Vertrag geändert werden“, so Gauweiler. (dts)