Gauland weist Vorwürfe an die AfD zurück: „Verrohung ist nicht von uns ausgegangen“

Im Vorfeld der für Donnerstag (27.6.) anberaumten Aktuellen Stunde im Bundestag anlässlich der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben sich Abgeordnete der Bundestagsfraktion der AfD zu Wort gemeldet.

Gegenüber der Presse stand das Mitglied des Innenausschusses Gottfried Curio am Mittwoch Rede und Antwort über seine Erkenntnisse aus der ersten Unterrichtung durch BKA, Generalbundesanwalt, Verfassungsschutz und weitere Institutionen zum aktuellen Ermittlungsstand in der Causa.

Weiterhin ungeklärte Fragen

Seit diesem Statement hat es einige neue Entwicklungen gegeben. So sind Medienberichten zufolge beim Tatverdächtigen illegale Waffen gefunden worden und es erfolgten zwei Festnahmen mutmaßlich in deren Ankauf involvierter Personen. 

Dennoch bleiben einige Fragen rund um die Anfang Juni bekannt gewordene Tat offen. So sei noch ungeklärt, ob die – wenig präzise – Zeugenaussage, wonach im zeitlichen und örtlichen Umfeld mit dem Mord ein zweiter Wagen vom Tatort weggefahren sei, belastbar sei. Auch zu den Angaben eines Freundes des Sohnes Lübckes, der den toten Regierungspräsidenten aufgefunden hatte, könne noch nichts Verbindliches gesagt werden. Dieser soll Spuren verändert haben, will dies aber unabsichtlich getan haben, da er nicht von einem unnatürlichen Tod ausgegangen sei. Allerdings sorgte diese Aussage für Argwohn, da der typischerweise mit der tödlichen Schussverletzung verbundene Blutverlust eigentlich das Gegenteil nahelegen würde.

Es seien auch immer noch nicht alle Hinweise ausgewertet worden, die sich auf mögliche Mitwisser, eine mögliche Verbindung zu mafiösen Strukturen, Verbindungen des Tatverdächtigen zur rechtsextremistischen Vereinigung „Combat 18“ oder die Rolle des bereits im Zusammenhang mit dem NSU ins Visier von Ermittlern geratenen Ex-V-Mannes Andreas T. beziehen.

Curio: „Anhaltender Zustrom islamistischer Gefährder bindet anderswo gebrauchte Kräfte“

Schon im Zusammenhang mit dem NSU, erinnerte Curio, sei es zum Teil unklar gewesen, wer noch Spitzel und wer schon Unterstützer gewesen wäre. Der Abgeordnete begrüßte die Absichtserklärung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, sich für ein früheres Ende der Sperrfrist zu den NSU-Akten des Verfassungsschutzes einzusetzen. Diese würde nach derzeitigem Stand erst im Jahr 2134 auslaufen.

Curio erklärte, es sei im Zusammenhang mit dem Verbrechen immer noch „die Stunde der Ermittler“. Darüber hinaus gäbe es wenig an Ergebnissen, dafür Debatten wie jene um das Thema „Grundrechtsentzug“. Es sei auch bedauerlich, dass der anhaltende Zustrom islamistischer Gefährder Kräfte bei den Sicherheitsbehörden binde, die im Zusammenhang mit der Aufdeckung rechtsterroristischer Struktur gebraucht werden könnten.

Der Abgeordnete wies zudem Instrumentalisierungsversuche im Zusammenhang mit dem Mord zurück. Die AfD verhindere eher Gewalt als dass diese begünstige – allein schon dadurch, dass sie parlamentarisch verankert sei und Kritik vortragen könne, schaffe sie eine Form der Versicherung, dass weniger Menschen nach außerparlamentarischen Formen suchen, um ihre Missbilligung politischer Entscheidungen zu artikulieren.

Politische Ausbeutung eines Gewaltverbrechens

Kontroverser politischer Meinungsstreit sei geboten, persönliche Angriffe hätten zu unterbleiben, erklärte Curio. Je mehr freie und ungestörte parlamentarische Diskussion stattfinde, umso weniger wahrscheinlich werde außerparlamentarische Gewalt.

Auch Fraktionschef Alexander Gauland meldete sich gegenüber der Presse zu Wort. Er kritisierte vor allem die politische Ausbeutung des Gewaltverbrechens zum Zwecke der Dämonisierung seiner Partei.

Aussagen des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zu Hass und Hetze bezieht Gauland namens der AfD nicht auf sich oder seine Partei, erklärte er. Er könne sich „auch nicht vorstellen, dass der Bundestagspräsident so etwas Törichtes sagt“.

Dennoch registriere er eine „Instrumentalisierung eines politischen Mordes, um uns aus der politischen demokratischen Diskussion auszugrenzen“. Das sei „vorsichtig gesagt unzulässig“.

Gauland erinnerte in diesem Zusammenhang an frühere politische Morde und die Reaktion darauf. Nach dem Mord am früheren Vorstandschef der Deutschen Bank Alfred Herrhausen im November 1989 habe niemand verlangt, dass linke Kritik an Banken nicht mehr erfolge. Gleiches gelte für Kritik an der Treuhand nach dem Mord an Detlev Carsten Rohwedder im April 1991.

Für Taten ist immer der Täter verantwortlich, nicht legitime Kritiker“, erklärte Gauland. „Es ist unser gutes Recht, Kritik zu üben und das machen wir weiter so.“

Zweierlei Maß

Gauland spricht von Versuchen, der AfD die verfassungsmäßige Rolle als Opposition zu nehmen, Politiker wie Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprächen das auch offen aus. „Das sind alles Versuche, die Demokratie abzuschaffen“, erklärt der AfD-Fraktionschef.

Die anderen müssen sich daran gewöhnen, dass es eine grundsätzliche Opposition zu vielem gibt, was sie vertreten“, betont Gauland weiter.

Man könne darüber nachdenken, ob in der Debatte auch im Bundestag manche Begriffe problematisch seien. Das müsse dann aber auch für SPD-Granden wie Johannes Kahrs oder Martin Schulz gelten, die sich im Bundestag unflätiger Sprache bedient hätten. Oder auch für Innenminister Seehofer, der 2011 in seiner Aschermittwochsrede erklärt hatte, „bis zur letzten Patrone“ gegen Einwanderung in das deutsche Sozialsystem kämpfen zu wollen.

Haben andere das Gefühl, dass die Sprache verroht, sollen sie bei sich selbst anfangen“, resümiert Gauland.

„Wenn man wirklich das Gefühl hat, da ist ein Wandel im Gange, dann kann man darüber reden, da haben wir kein Problem. Aber es kann nicht sein, dass auf die AfD gezeigt wird, noch dazu mit irgendwelchen Verbotsfantasien und Artikel 18, und dann behauptet wird ‚Ja, wir sind ja die aufrechten Demokraten‘.“ Verrohung hat dort angefangen, wo andere Bundestagsparteien von sich selbst als von den ‚demokratischen Parteien‘ sprechen und die AfD davon ausklammern. […] Was uns als ‚falsche Wortwahl‘ angekreidet wird, ist bei anderen gang und gäbe.“