Gauland kritisiert Eckpunkte für Zuwanderungsgesetz: Illegale Einwanderer dürfen für immer bleiben

AfD-Chef Alexander Gauland hat die von der Großen Koalition beschlossenen Eckpunkte für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz kritisiert.

„Beim neuen Zuwanderungsgesetz hat sich wieder einmal die SPD gegen Seehofer durchgesetzt“, sagte Gauland am Dienstag. „Asyl und Einwanderung werden nun bis zur Unkenntlichkeit vermischt. Die Möglichkeiten, einer Abschiebung zu entgehen, werden damit massiv ausgebaut.“

Damit sei nun offiziell, wovor die AfD immer gewarnt habe: Illegale Einwanderer dürften für immer bleiben, sobald sie die Grenzen überschritten. „Seehofer und die CSU haben wieder einmal bewiesen, dass sie in der Großen Koalition zu nicht mehr fähig sind, als zu großen Ankündigungen, hinter denen in Wahrheit SPD-Politik steckt“, so Gauland weiter. Und die SPD habe gezeigt, dass „sie schon lange nicht mehr Politik für den kleinen Mann macht.“

Gauland forderte die Länder und Gemeinden auf, den sogenannten Spurwechsel „mit allen Mitteln“ zu verhindern. „Das ist die letzte Chance, um diesen erneuten Anreiz, aus aller Welt illegal nach Deutschland zu kommen, rückgängig zu machen und weitere soziale Spannungen in Deutschland zu verhindern.“

Die Große Koalition hatte sich in der Nacht zu Dienstag darauf geeinigt, dass bei dem geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz bei der Erwerbsmigration weiter zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht unterschieden werden soll. Einen „echten Spurwechsel“ soll es nicht geben.

Man werde aber im Aufenthaltsrecht „klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung der Eckpunkte in Berlin. (dts)