Gauland: Deutschland gehört als Nationalstaat „den Deutschen“ und ist kein „Siedlungsgebiet“

Angesichts einer möglichen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz will sich die Partei wehren. „Die Alternative für Deutschland ist durch und durch eine Rechtsstaatspartei“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen am Montag in Berlin. „Wir fordern die strikte Einhaltung des Rechts, wie das keine andere Partei in diesem Land tut.“

Man begehe keine Rechtsbrüche, sondern prangere diese an. Man wolle Rechtsstaatlichkeit auf Basis echter und nach Möglichkeit direkter Demokratie, fügte Meuthen hinzu. Seine Partei stehe „felsenfest auf dem Fundament der freiheitlich demokratischen Grundordnung“. Zudem stehe man ohne jede Einschränkung und Relativierung zum Gewaltmonopol des Staates.

Er glaube, dass eine Beobachtung der Partei eine rein politisch motivierte Vorgehensweise der Gegner der AfD wäre, so Meuthen weiter. „Wir beklagen das Messen mit völlig unterschiedlichem Maß“, sagte Meuthen mit Blick auf Grüne und Linke. Der AfD-Chef beklagte, Demokratie und Meinungsfreiheit seien in Gefahr. Seine Partei verfechte eine weitgehende Auslegung der Meinungsfreiheit – wer aber nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe, müsse die AfD verlassen.

Seine Partei komme der Pflicht nach, in den eigenen Reihen genau hinzuschauen, fügte der AfD-Vorsitzende hinzu. Allerdings wolle sich die AfD aufgrund der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht in eine „Welle von Ausschlussverfahren“ drängen lassen.

Gauland: Deutschland gehört als Nationalstaat „den Deutschen“

Unterdessen sagte AfD-Chef Alexander Gauland, dass die AfD uneingeschränkt an ihrem Programm festhalte. „Wer versucht, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu interpretieren, dass eine illegale Masseneinwanderung dazu gehört, liegt falsch.“ Man werde sich mit allen Mitteln dagegen wehren, so Gauland.

Deutschland gehöre als Nationalstaat „den Deutschen“ und sei kein „Siedlungsgebiet“. Ein von der AfD selbst in Auftrag gegebenes Gutachten zur Möglichkeit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz hatte die Partei zuletzt in Bedrängnis gebracht. (dts/afp)