Gauck warnt Türkei vor Wiedereinführung der Todesstrafe

Bundespräsident Joachim Gauck hat an die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan appelliert, rechtsstaatliche Grundsätze zu wahren.

In einem Interview mit „Bild“ (Mittwoch) sagte Gauck: „Der Putsch als solcher ist zwar abgewendet, aber auch die nun folgenden Entwicklungen beunruhigen mich sehr. Die türkische Regierung muss bei der Aufarbeitung der Ereignisse rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze wahren. Alles andere würde die Demokratie in der Türkei beschädigen. Gerade weil die Türkei EU-Beitrittskandidat ist, kann jetzt nur gelten: Ein Land, das sich als Demokratie versteht und Mitglied der EU sein möchte, sperrt kritische Journalisten nicht ein, setzt nicht kurzerhand tausende Richter ab oder diskutiert über die Wiedereinführung der Todesstrafe.“

Rechtstaatlichkeit und Demokratie seien in Europa nicht verhandelbar, sagte der Bundespräsident gegenüber „Bild“: „Die Türkei steht vor großen Problemen – im Innern mit sehr starken Gegensätzen in der Gesellschaft und auch in der Region. Dafür wird es keine einfachen Lösungen geben. Auch wenn wir in einer Zeit der Unruhe und auch der Bedrohung leben – die Türkei muss, nicht zuletzt weil sie Mitglied der NATO ist und Beitrittsverhandlungen mit der EU führt, die gemeinsamen Regeln achten. Wie gesagt: Für uns Europäer sind Demokratie und Rechtstaatlichkeit unverhandelbar. Für einen autoritären Regierungsstil ist da kein Raum.“

Gauck sicherte den in Deutschland lebenden Türken Mitgefühl und Solidarität in der Trauer um die Toten in der Türkei zu, ermahnte jedoch zu friedlichen Versammlungen. „Die Trauer über die hunderten Toten und tausenden Verletzten ist bei den Bürgern mit türkischen Wurzeln sicher besonders groß. Und wir sind in ihrer Trauer an ihrer Seite. Viele fragen sich auch besorgt, wie es wohl in der Türkei weitergehen wird. Und solange sie sich wie bisher in Solidarität friedlich versammeln und ihre Trauer und Sorge teilen, ist dagegen überhaupt nichts einzuwenden“, sagte der Bundespräsident gegenüber „Bild“.

(dts Nachrichtenagentur)