Gaspreisdeckel: Ja in Deutschland, nein in Europa

Ein „Wumms“ alleine reichte diesmal nicht. Für die Gaspreisbremse, die das Ende der umstrittenen Gasumlage besiegelte, fand Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem „Doppelwumms“ einen neuen Superlativ für die Maßnahmen der Regierung im von Krisen geschüttelten Deutschland.

Doch während Scholz den Beschluss der Ampelkoalition feierte, stapelte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schon einen Tag später tiefer und machte allzu hohe Erwartungen der Bürger zunichte.

Eine Gaspreisbremse auf EU-Ebene lehnte Deutschland allerdings zuvor ab. Dafür gab es reichlich Kritik anderer EU-Mitgliedstaaten, von denen sich 15 der 27 Mitglieder für den Deckel aussprachen.

Energiekosten sollen „drastisch sinken“

Scholz, Habeck und Finanzminister Christian Lindner hatten am 29. September verkündet, dass die 200 Milliarden Euro schwere Gaspreisbremse komme. In unserer „leistungsfähigen Volkswirtschaft“ mit „stabilen Staatsfinanzen“ würden Strom- und Gaspreise nun „drastisch sinken“, kündigte der Kanzler in der „Kreiszeitung“ an.

Habeck relativierte tags darauf: Eine gewisse, aber nicht die komplette Last könne den Verbrauchern genommen werden. Die Regierung werde „natürlich nicht den Gaspreis so runtersubventionieren können, wie er 2021 war“, zitiert die „Zeit“ den Wirtschaftsminister.

Und auch Lindner stieß ins selbe Horn: Preissteigerungen könne der Staat nicht komplett kompensieren. Das wäre seiner Ansicht nach weder ökonomisch möglich noch sinnvoll, „weil wir ja Anreize für Sparsamkeit brauchen“, sagte der Minister.

Deutschland gegen gesamteuropäischen Preisdeckel

Die Europäische Kommission hatte sich zunächst auch gegen einen EU-weiten Gaspreisdeckel ausgesprochen. Er berge die „große Gefahr, dass die Nachfrage steige, ohne das zugrundeliegende Knappheitsproblem zu lösen“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ aus einem EU-Papier.

Das könne dann dazu führen, dass das in der EU so dringend benötigte Pipeline-Gas und verflüssigte Gas (LNG) dann woanders hinfließe. Vor dem Treffen der 27 Energieminister am 30. September lockerte die Kommission laut „Handelsblatt“ ihren Tritt auf die Bremse und forderte, dass es einen Preisdeckel nur für Gas aus Russland geben solle.

Vorangegangen war ein von den Regierungen in Belgien, Bulgarien, Kroatien, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und Spanien unterzeichneter Brief, berichtet die „Tagesschau“ auf ihrer Internetseite. Dieser solle sich auf Lieferungen aus dem Ausland sowie auf Transaktionen an Handelsplätzen innerhalb der EU beziehen.

Gegen einen gesamteuropäischen Preisdeckel habe sich „insbesondere“ die Bundesregierung ausgesprochen. Der Ökonom Georg Zachmann von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel sieht für Deutschland tatsächlich ein „großes Problem“, wenn man nicht mehr höher als andere Mitgliedstaaten bieten könnte, um an Gas zu kommen.

So wäre es „für einige gut versorgte EU-Länder attraktiv, wenn die Deutschen eben nicht mehr das Gas wegkaufen können und die Preise nach oben treiben“.

Frankreich: Gleiche Bedingungen für alle

In der EU ist der Ärger gegen Deutschland mittlerweile groß. Viele Länder sehen angesichts des 200 Milliarden Euro schweren Finanzprogramms eine große Ungleichheit auf dem Kontinent, berichtet das Portal „Politico“.

Kritiker werfen der Regierung vor, dass sie das Land dank seiner „finanziellen Feuerkraft“ retten könne, während ärmere Länder daran zerbrechen würden.

„Maßnahmen, die auf nationaler Ebene ergriffen werden, haben erhebliche Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten; daher ist ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene wichtiger denn je“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Montag nach einem Treffen der Finanzminister.

Auch die Franzosen sind verärgert: „Es ist wichtig, dass wir die gleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten der Eurozone und zwischen den Mitgliedstaaten im Allgemeinen bewahren“, sagte Finanzminister Bruno Le Maire.

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