Gas-Turbine: Baerbock dankt Kanada – Gazprom hält Rückgabe für „unmöglich“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei Kanada für die Lieferung einer Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 bedankt. Zugleich bot sie dem Land eine deutlich engere Energie-Kooperation an. „Ihr habt als Regierung für die europäische Solidarität eingestanden“, sagte sie am Mittwoch bei ihrem Antrittsbesuch in Kanada nach einem Treffen mit ihrer Amtskollegin Mélanie Joly. „Wir haben gemeinsam den Bluff des russischen Präsidenten entlarvt.“

Die Turbine wurde in der kanadischen Metropole Montreal von Siemens Energy gewartet, aber dann Mitte Juli wieder ausgeliefert. Auf dem Weg nach Russland hängt sie nun aber in Mülheim an der Ruhr fest.

Sanktionen blockieren Weiterlieferung

Für Gazprom ist die Weiterlieferung wegen der gegen Moskau verhängten Sanktionen „unmöglich“. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung führte das Unternehmen zudem „Unklarheiten bei der aktuellen Situation bezüglich der vertraglichen Verpflichtungen von Siemens“ an. Beides zusammen mache „die Lieferung unmöglich“.

Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russland vorgeworfen, die Lieferung der wichtigen Turbine zu blockieren, um die gelieferte Gasmenge weiterhin zu drosseln. Deutschland sucht händeringend nach alternativen Energiequellen, um die durch die reduzierten Gaslieferungen aus Moskau entstandene Lücke zu schließen.

Mit dem Fehlen der Siemens-Turbine, die in Kanada gewartet worden war, hatte der russische Energiekonzern Gazprom die Reduzierung der Gaslieferungen auf inzwischen nur noch 20 Prozent des möglichen Umfangs begründet.

Baerbock unterstreicht Potenzial weiterer Zusammenarbeit

Die kanadische Regierung ist wegen der Erlaubnis für die Lieferung der Turbine unter Druck. Ihr wird vorgeworfen, Sanktionen umgangen zu haben. Ein Parlamentsausschuss untersucht das gerade. Der Weltkongress der Ukraine hat sogar eine Klage gegen die Lieferung angekündigt. In Kanada leben 1,4 Millionen Menschen mit ukrainischen Wurzeln.

Joly verteidigte die Lieferung gegen Kritik. Es sei klar, dass Putin einen „hybriden Krieg“ führe. Er wolle „Spaltung in unserem Bündnis säen.“ Das habe man nicht zulassen wollen, sagte sie. Am Donnerstag muss Joly wie auch die deutsche Botschafterin Sabine Sparwasser zu der Turbinen-Lieferung vor dem Parlamentsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten aussagen.

Der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder räumte Baerbock ein „riesiges weiteres Potenzial“ ein. Sie nannte die Bereiche Mineralien, Wasserstoff und Flüssiggas. „Eine gute gemeinsame Handelspolitik kann eben auch weltweit Werte und Standards fördern“, betonte sie. In wenigen Wochen reist auch Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kanada, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen. In Kanada sind fast 700 deutsche Unternehmen tätig.

Baerbock beendet in Montreal ihre dreitägige Nordamerika-Reise. In Montreal wollte sie auch ein Getreideterminal im Hafen besuchen und sich mit Teilnehmerinnen an einem Integrationsprogramm für Frauen treffen. Zuvor war Baerbock zwei Tage in New York, wo sie an einer UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags teilgenommen und eine Grundsatzrede zu den transatlantischen Beziehungen gehalten hatte. (dpa/afp/mf)

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