GAL bleibt am Ball gegen Vattenfall

Die unvermeidliche Genehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg ist für uns Grüne und für alle ökologisch denkenden Menschen Hamburgs ein Tiefschlag“, heißt es vom Kreisvorstand der GAL Hamburg-Mitte, der sich vergangene Woche in einer Sitzung mit den Konsequenzen aus der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg befasste. Da die Verhinderung des Kohlekraftwerks ein Wahlversprechen der GAL war, stand zur Debatte, ob die GAL die Koalition mit der CDU überhaupt noch weiterführen wolle. Die Erteilung der Genehmigung war jedoch rechtlich zwingend: Eine Verweigerung hätte Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe nach ziehen können, was, so der Fraktionsvorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Jens Kerstan, „unabsehbare Folgen für Bildung und Soziales“ gehabt hätte. Der Vorstands entschloss sich auch zu einer Fortführung der Koalition: „Unserer klimapolitischen Verantwortung, aber auch der Verantwortung für unsere weiteren Projekte, wie zum Beispiel der Schulreform, können wir am besten im Senat gerecht werden. Der Schutz des Klimas endet nicht mit der Genehmigung von Moorburg.“

Gründung der Stadtwerke „Hamburg Energie“ geplant

„Wir stehen erst am Anfang unserer Arbeit, um in Hamburg ohne Vattenfall eine klimafreundliche Energieversorgung zu entwickeln“, sagte Jens Kerstan am 30.09.08. Die Koalition habe sich auf die Gründung eines eigenen städtischen Energieversorgers geeinigt. Mit den Stadtwerken „Hamburg Energie“ als eigener Anbieter für Ökostrom soll die Monopolstellung Vattenfalls als Stromanbieter gebrochen werden.

Die Umweltschutzorganisation Robin Wood ist mit diesem Kompromiss nicht zufrieden. Das sei nur eine Absichtserklärung, ebenso wie die, dass Hamburg einen neuen Betreiber für das Fernwärme- und das Gasnetz gewinnen will: „Die Realisierung dieser Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode ist unwahrscheinlich – zumal die Fernwärmeverträge mit Vattenfall noch bis 2014 laufen.“

Vattenfall prüft Auflagen

Vattenfall bringt indessen den Bau des Kraftwerks voran: Ab dieser Woche soll die Zahl der eingesetzten Bauarbeiter auf 400 verdoppelt werden. Vattenfalls Sprecherin Sabine Neumann teilte mit, dass Vattenfall die 746 Seiten der Genehmigungsunterlagen prüfen wolle, da sie „erheblich vom beantragten Rahmen abweichen.“ Damit dürften die Auflagen zum Schutz der Elbe gemeint sein, welche im Vertrag, die der vorige CDU-Senat im November 2007 mit dem Stromkonzern schloss, nicht vorgesehen waren. – Etwa, dass das Kraftwerk an 250 Tagen im Jahr nur mit Einschränkungen laufen darf. Der Bundesvorsitzende des BUND, Prof. Dr. Hubert Weiger, prophezeit: „Der Energiekonzern Vattenfall wird die Auflagen früher oder später mit wirtschaftlichen Argumenten anfechten“. Der BUND selbst kündigt eine gerichtliche Überprüfung der Genehmigung an.

Text erschienen in Epoch Times Deutschland Nr. 41/08