Gabriel zufrieden mit Ausgang des Ceta-Eilverfahrens

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht gezeigt, wonach der Bundesregierung unter Auflagen erlaubt wird, einer vorläufigen Anwendung des umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) bei einem Treffen der EU-Handelsminister am 18. Oktober zuzustimmen. Die gestellten Auflagen würden „selbstverständlich erfüllt“ werden, zum Teil seien sie schon erfüllt worden, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Er wiederholte seine Aussage, dass er glaube, viele Kritiker würden Ceta mit dem „viel schlechteren“ TTIP verwechseln.

Karlsruhe hatte unter anderem die Auflage erteilt, dass die Möglichkeit eines späteren Ausstieges Deutschlands aus dem Abkommen sichergestellt werden müsse.

(dts Nachrichtenagentur)