Gabriel zieht positive Abschlussbilanz von G20-Treffen – „Wichtiger Austausch, jenseits des üblichen Krisenmanagements“

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine positive Abschlussbilanz der Außenministerkonferenz der G20-Staaten gezogen.

„Ich glaube, dass alle Teilnehmer es als außerordentlich gut empfunden haben, sich in diesem Format zu treffen“, sagte Gabriel am Freitagnachmittag in Bonn. Neben der offiziellen Tagesordnung nutzten die Außenminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer die zweitägigen Beratungen auch für zahlreiche bilaterale Begegnungen, besonders mit dem neuen US-Außenminister Rex Tillerson.

Gabriel sprach von einem „wichtigen Austausch“, auch „jenseits des üblichen Krisenmanagements“. Am Freitag stand das Thema Konfliktprävention im Mittelpunkt, außerdem die Afrikapolitik. Es gehe um eine „gute Früherkennung“, um zu vermeiden, „dass wir immer wieder in neue Krisen hineinlaufen“.

Eine Absage erteilte Gabriel erneut einem auf das Militär verengten Sicherheitsbegriff. Er widersprach damit US-Forderungen nach einer deutlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Europa. Gabriel bekräftigte frühere Äußerungen, wonach beim Thema Sicherheit auch andere deutsche Anstrengungen zu berücksichtigen seien, besonders zu Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Flüchtlingen.

„Man darf nicht Sicherheitspolitik reduzieren auf die Höhe der Verteidigungsausgaben“, hob er hervor. Zudem pochte er auf eine starke Rolle der Vereinten Nationen zur Bewältigung globaler Herausforderungen und auf internationale Zusammenarbeit statt Abschottung. Er grenzte sich damit erneut von dem protektionistischen Kurs von US-Präsident Donald Trump ab. Allerdings habe sich auch Tillerson, den Gabriel am Donnerstagabend zu einem bilateralen Gespräch getroffen hatte, zur Bedeutung internationaler Zusammenarbeit bekannt.

Der US-Außenminister traf am Rande der G20-Beratungen am Freitag auch mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi zusammen, Dabei rief Tillerson nach Angaben des US-Außenministeriums die Regierung in Peking auf, einen „mäßigenden Einfluss“ auf die Machthaber in Nordkorea auszuüben. Zudem sei es um den Ausbau der Beziehungen gegangen, es seien aber auch „Meinungsverschiedenheiten angesprochen“ worden.

Das Treffen zwischen Tillerson und Wang galt als wichtiges Zeichen.

Am Morgen hatte es zudem ein Treffen Tillersons sowie der Außenminister einiger europäischer und arabischer Staaten zu Syrien gegeben. Auch hier betonte Gabriel anschließend die Bedeutung des UN-geführten multilateralen Friedensprozesses in Genf.

Ebenso wie der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte Gabriel aber, auch Tillerson habe sich bei dem Gespräch zu diesem Weg der Suche nach einer politischen Lösung für Syrien bekannt. Es sei wichtig, dass es dabei nicht nur um eine Waffenruhe gehe, wie sie Russland und die Türkei zumindest teilweise bei Gesprächen im kasachischen Astana erreicht haben, sondern ebenso auch um die Themen Verfassung, Regierung und Wahlen in Syrien. (afp)