Chemnitz: Gabriel wirft Bundespolitik Untätigkeit vor – AfD sind „geistige Urheber“ der Unruhen

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der Bundespolitik nach den Ausschreitungen in Chemnitz Untätigkeit vorgeworfen. Wäre er Bundeskanzler, wäre er „nicht erst jetzt“ nach Sachsen gereist, sagte er am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Auch der Bundesinnenminister hätte laut Gabriel längst zeigen sollen, dass es sich bei den Ereignissen in Chemnitz nicht um ein „sächsisches Problem“ handele.

„Wir brauchen auch mal den Anstand der Zuständigen“, sagte Gabriel. Es sei wichtig, dass viele Repräsentanten dorthin gingen, wo Menschen mit dem Land nicht einverstanden seien. Wut könne man nur dadurch begegnen, indem man Kontakt zu denen aufnehme, die wütend seien. „Wir müssen mit allen ins Gespräch kommen, die mit dem Staat nicht zufrieden sind“, sagte der ehemalige Außenminister der „Bild“. Dabei unterschied er klar zwischen Rechtsradikalen und wütenden Bürgern. „Mit Leuten, die den Hitlergruß zeigen, gibt es keine Diskussion, sondern nur die Härte des Rechtsstaates.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diene den Demonstranten lediglich als Sündenbock, so Gabriel. Die Menschen, die sich nicht geschätzt fühlen, suchten Sündenböcke. Diese Haltung sei nicht zu rechtfertigen, sagte der SPD-Politiker. „Anstand muss man selbst entwickeln“, fügte er hinzu.

AfD von Verfassungsschutz beobachten

Zudem forderte der ehemalige SPD-Vorsitzende, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Es macht mich eher nachdenklich, warum wir in der Lage waren beim Terrorismus der RAF eine wehrhafte Demokratie zu sein, einen starken Staat zu bilden und, dass wir jetzt sogar daran zweifeln, ob man die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen soll“, sagte er am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Natürlich müsse man das tun, so Gabriel.

Bezogen auf die Unruhen von Chemnitz bezeichnete der SPD-Politiker die AfD als „die geistigen Urheber“ dessen. „Wenn zehn Prozent der Massen, die da rumgerannt sind mit rechtsradikalen Terrorsprüchen Linke gewesen wären, was wäre dann hier in Deutschland los. Beim Linksradikalismus hätten wir längst den Verfassungsschutz bemüht, längst über geheimdienstliche Maßnahmen geredet, längst Anti-Terrorgesetze gefordert. Das alles passiert rechts jetzt nicht“, stellte der ehemalige Außenminister fest. (dts)