Gabriel wirbt für Freihandelsabkommen mit den USA

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) macht sich für den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens mit den USA stark. Der Vertrag könne zum „Hebel einer politischen Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung werden“, heißt es laut eines „Spiegel“-Berichts in einem Papier des SPD-Chefs für die Vorstandssitzung am Montag. Demnach bietet das Abkommen nicht nur wirtschaftliche Vorteile, weil Zölle abgebaut und technische Normen vereinheitlicht würden.

Es könne auch zu „weltweiten Fortschritten bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten“ führen. Voraussetzung sei, dass keine Umwelt- und Datenschutzrechte eingeschränkt sowie Mitbestimmung, Tarifautonomie und Betriebsverfassung garantiert würden. Zugleich spricht sich Gabriel gegen die besonders umstrittenen Investorenschutzvorschriften aus, die in ersten Vertragsentwürfen enthalten waren. Es sei „prinzipiell auszuschließen“, dass durch das Abkommen politische Entscheidungen „gefährdet, ausgehebelt oder umgangen“ würden. Stattdessen empfiehlt Gabriel, die Verhandlungen „für eine stärkere Regulierung bisher nicht ausreichend regulierter Bereiche der globalisierten Finanzmärkte zu nutzen“. Er prognostiziert langwierige Gespräche: „Tragfähige Verhandlungsergebnisse kann es frühestens Ende 2015 geben.“ Die SPD-Spitze hat eine Sondersitzung angesetzt, nachdem sich zahlreiche Sozialdemokraten und Gewerkschafter kritisch zu dem Vorhaben geäußert hatten. IG-Metall-Chef Detlef Wetzel hatte gefordert, das „gefährliche Abkommen“ sofort zu stoppen.

(dts Nachrichtenagentur)