Gabriel will Mindestsätze für Unternehmensteuern in Europa

Vor dem Hintergrund eines drohenden Arbeitsplatz-Abbaus beim Waggonbauer Bombardier erhebt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schwere Vorwürfe in Richtung EU und verlangt die Einführung von Mindestsätzen bei der Besteuerung von Unternehmen. „Die Industriearbeitsplätze bei Bombardier sind auch wegen der irrsinnigen Steuerpolitik in Europa in Gefahr: In Polen und anderen osteuropäischen Ländern werden die Steuern für Unternehmen immer weiter gesenkt“, sagte Gabriel der „Bild“ (Donnerstag). „Die Haushaltslöcher werden dann mit Geld aus Brüssel gestopft. Dieses Geld kommt aber von Steuerzahlern aus Deutschland und anderen EU-Staaten. Zum Dank wandern die Unternehmen mit den Industriejobs dann aus Deutschland ab, weil angeblich bei uns die Steuern zu hoch sind.“

Mit diesem „Jobkillen“ in Ostdeutschland durch „unsinnigen Steuerdumping-Wettbewerb“ in Europa müsse Schluss sein. „Wir brauchen Mindestsätze für Unternehmensteuern in Europa.“ (dts)