Gabriel will Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer gefordert. „Wenn ein Kind nicht bei uns lebt, sondern in seinem Heimatland, dann sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Freizügigkeit dürfe nicht missbraucht werden, um in Sozialsysteme einzuwandern.

„Ich möchte seit Monaten, dass der zuständige CDU-Finanzminister einen Vorschlag für eine solche Kürzung des Kindergeldes vorlegt.“ Gabriel sagte, es gebe in manchen Großstädten Deutschlands ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien, in denen Migranten nur aus einem Grund wohnten: „Weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, Kindergeld auf deutschem Niveau beziehen.“ Dies entspricht der derzeitigen Rechtslage.

„Es gibt in Europa ein Recht auf Zuwanderung in Arbeit, aber kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit“, so Gabriel. Der SPD-Chef forderte zugleich ein entschiedenes Vorgehen der Bundesregierung gegen einen neuen Steuersenkungswettbewerb unter den EU-Ländern und drohte indirekt mit einem Veto bei den EU-Haushaltsverhandlungen. Einige EU-Länder wie Ungarn wollten sich gerade durch Steuersenkungen attraktiver für Unternehmen machen, sagte Gabriel.

„Wenn das Europa ist, dann geht das schief. Die Leute bei uns verstehen doch nicht, dass sie mit ihren Steuern Fördermittel für Länder in der EU finanzieren sollen, von denen einige dann mit diesem Geld ihre Unternehmenssteuern senken und so die Verlagerung unserer Arbeitsplätze betreiben – dorthin, wo Löhne und Steuersätze niedriger sind.“

Gabriel fragte: „Und was ist gut daran, dass Deutschland für die irische Bankenkrise haftet, die Iren aber nicht bereit sind, von Apple 13 Milliarden Euro Steuern einzunehmen?“ Der SPD-Vorsitzende mahnte „dringend mehr Steuergerechtigkeit in Europa“ an. „Bei der nächsten Debatte über die mittlere Finanzplanung der EU muss Deutschland konsequenter sein: Wir müssen in den Verhandlungen über den EU-Haushalt zur Bedingung machen, dass dem Steuersenkungswettbewerb ein Riegel vorgeschoben wird. Es wird eine Reihe anderer Länder geben, die uns folgen.“ Außerdem müsse die EU auch die soziale Säule stärken: Gleiche Löhne für gleiche Arbeit am gleichen Ort – um dieses Prinzip durchzusetzen, müssen die Binnenmarktregeln geändert werden. (dts)