Gabriel will Debatte um Steuergerechtigkeit auf EU-Ebene vorantreiben

Nach den Enthüllungen der "Panama Papers" will SPD-Chef Sigmar Gabriel die Debatte um Steuergerechtigkeit auf EU-Ebene vorantreiben. Dazu hat er laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici zu einem Treffen in den SPD-Parteivorstand am kommenden Montag in Berlin eingeladen. "Im Kampf für Steuergerechtigkeit ist Moscovoci ein wichtiger Verbündeter der SPD", sagte Gabriel der "Rheinischen Post".

Er freue sich, dass der EU-Kommissar die Einladung angenommen habe. "Zu den großen Skandalen der internationalen Politik gehört, dass globale Konzerne in der Europäischen Union durch legale und illegale Tricks der Steuervermeidung auf hohe Gewinne kaum Steuern zahlen", sagte Gabriel. Allein der Bundesrepublik gingen dadurch 150 Milliarden Euro pro Jahr verloren, so der Vizekanzler und Wirtschaftsminister.

Gabriel begrüßte, dass die EU-Kommission das Problem "endlich angehen" wolle. "Vor allem der zuständige Kommissar Pierre Moscovici hat sehr gute Vorschläge gemacht – aber viele blockieren. Sie wollen Steuerdumping statt Steuergerechtigkeit", kritisierte der SPD-Chef mit Blick auf die Haltung anderer EU-Staaten.

(dts Nachrichtenagentur)