Gabriel weist Darstellung von Klimaschutz-Blockade zurück

Im Streit um einen Klimaschutzplan Deutschlands hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit Nachdruck Darstellungen widersprochen, er habe einen Kompromiss abgelehnt und damit die Verabschiedung des Plans an diesem Mittwoch im Kabinett verhindert. Es habe sich um eine gemeinsame Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihm gehandelt, den Entwurf noch einmal bis zum Wochenende zu beraten und dem Plan mehr Flexibilität zu geben, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Er habe der Kanzlerin aber angeboten, wenn sie die Verantwortung für das Konzept übernehme, könne der Klimaschutzplan bereits beschlossen werden – dazu sei es jedoch nicht gekommen.

In dem Streit will die Bundesregierung den Zeitungen zufolge in Kürze einen neuen Anlauf zur Einigung unternehmen. Die endgültige Abstimmung solle in der Bundesregierung bis zum Wochenende erfolgen, sodass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Montag mit einem fertigen Klimaschutzplan zur Weltklimakonferenz anreisen könne. Der formelle Kabinettsbeschluss werde dann kommenden Mittwoch erfolgen. Gabriel bekräftigte gegenüber den Zeitungen zugleich massive Bedenken an den ursprünglichen Plänen: Bevor es zu einer schrittweisen Verringerung der Kohleverstromung komme, müssten den Regionen, die bislang von der Braunkohleverstromung lebten, realistische Perspektiven für Ersatzarbeitsplätze gegeben werden. „Ich halte nichts von Kohleausstiegskommissionen, bei denen am Ende nur der Wettlauf entsteht, wer den frühesten Zeitpunkt zum Kohleausstieg durchsetzt – und ansonsten den Menschen und Regionen, die heute noch davon leben, nur wolkige Gutachten angeboten werden.“ Gabriel stellte klar: „Mit mir wird es eine solche Kohleausstiegskommission nicht geben. Erst müssen realistische Ideen und auch das Geld auf den Tisch, wie wir vor Ort Arbeit, Einkommen und Wohlstand sichern. Danach reden wir über die schrittweise Abnahme der Bedeutung der Kohleverstromung. Nicht umgekehrt.“ Umweltministerin Hendricks hatte sich dagegen für eine solche Kohleausstiegskommission stark gemacht. Gabriels Sorge richtet sich auf zu hohe Belastungen der deutschen Industrie insgesamt: „Verkehr und Landwirtschaft schonen, dafür aber die Belastungen immer mehr auf die Energieerzeugung und die Industrie zu verlagern, führt am Ende zu hohen Stromkosten und dem Verlust an industriellen Arbeitsplätzen.“ Er wolle keinen Beitrag dafür leisten, dass die „Dreckschleudern in anderen Teilen der Welt mehr produzieren und unsere vergleichsweise saubere Industrie wegen steigender Kosten weniger Aufträge bekommt“. (dts)