Gabriel wehrt sich gegen Oettinger-Kritik: „Dieses antiquierte Verständnis von EU-Technokratentum zerstört Europa“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Kritik des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger (CDU) an seinem Vorgehen in den Ceta-Verhandlungen zurückgewiesen. „Dass der von mir ansonsten durchaus geschätzte EU-Kommissar Günther Oettinger auch zu denen gehört, die das technokratische Durchpauken von Handelsverträgen für richtig halten, bedauere ich sehr“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dieses antiquierte Verständnis von EU-Technokratentum ist es, was Europa zerstört“, sagte Gabriel weiter.

Oettinger hatte zuvor Gabriel für die Schwierigkeiten beim europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen mitverantwortlich gemacht. „Schuld sind die Mitgliedstaaten, die das Thema an sich ziehen wollen. Dass Minister einzelner Mitgliedstaaten zu Verhandlungen nach Kanada reisen, ist absurd.“ Oettinger bekräftigte, dass er damit Gabriel meine.

Gabriel warf wiederum der EU-Kommission Unvermögen vor. „Es ist die Ignoranz mancher Vertreter der Europäischen Kommission gegenüber den Fragen und Sorgen in der Bevölkerung, die den Abschluss von Abkommen wie Ceta so schwierig gemacht haben und weiterhin schwierig machen“, so der SPD-Vorsitzende.

Deutschland habe mit seinen Gesprächen mit Kanada und vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten wie zum Beispiel Österreich und die Niederlande überhaupt erst dafür gesorgt, dass Ceta einigungsfähig werde, erklärte er. „Am wenigsten dafür getan hat die EU-Kommission selbst. Während die neue sozial-liberale Regierung in Kanada zum Beispiel die deutschen Vorschläge alle selbst richtig fand, musste die EU-Kommission immer wieder zum `Jagen getragen werden`“, kritisierte der Wirtschaftsminister. (dts)