Gabriel verteidigt neue Gas-Pipeline von Russland nach Deutschland

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland verteidigt. „Nordstream 2 liegt im deutschen Interesse, da bin ich mir mit der Bundeskanzlerin einig“, sagte Gabriel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das Projekt sei auch für Frankreich und andere EU-Mitgliedsstaaten wirtschaftlich bedeutend.

Es gebe allerdings politische Bedingungen. „Die wichtigsten sind, dass Russland die Transitpipeline durch die Ukraine auch nach 2019 in ausreichendem Umfang aufrechterhält, die Versorgungssicherheit in Osteuropa garantiert ist und das Projekt sich an die europäischen und deutschen Regeln hält“, sagte Gabriel.

Sein Eindruck aus einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei: „Die russische Seite akzeptiert das und sucht nach konstruktiven Lösungen.“ Das sollte auch die EU tun „und keine ideologischen Scheingefechte“ führen, sagte der Minister.

Am Freitag hatten sich mehrere Regierungschefs ost- und südeuropäischer Staaten auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel gegen Nordstream 2 gestellt, vor allem der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisierte das Vorhaben, da es die Abhängigkeit von Russland nicht wie geplant vermindert.

Mehrere Außenpolitiker der CDU kritisierten die geplante Pipeline. „Wir wollen die Abhängigkeit von Russland in der Energiefrage reduzieren. Nordstream 2 widerspricht diesem Ziel und konterkariert so die Ziele europäischer Sicherheitspolitik“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, Zeitung. Spätestens seit der Ukraine-Krise habe man erkannt, dass Energiepolitik Teil der europäischen Sicherheitspolitik sei.

Der Außenpolitiker Christoph Bergner sagte, er halte Gabriels Position für falsch. Deutschland sollte Nachbarstaaten wie Polen keinen Anlass zur Beunruhigung geben. „Der Zusammenhalt der Europäischen Union ist für uns wichtiger als das Verhältnis zu Russland“, sagte Bergner.

Auch der Außenpolitiker Bernd Fabritius, der dem Bund der Vertrieben vorsteht, sagte, Deutschland solle polnische Bedenken gegen Nordstream 2 in seinen Überlegungen berücksichtigen. „Russland hat die Position eines verlässlichen Partners noch lange nicht wiedererlangt, wir sind daher gut beraten, Unabhängigkeit in der europäischen Energieversorgung zu fördern“, sagte Fabritius dem Blatt.

(dts)