Gabriel und von der Leyen streiten über 30 Milliarden Euro pro Jahr für mehr Kriegsgerät

In der Debatte um höhere Militärausgaben sind Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aneinander geraten. Von der Leyen kritisierte Gabriels Haltung zum Nato-Ziel, bis Mitte des kommenden Jahrzehnts zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für mehr Kriegsgerät auszugeben. Gabriel warnte am Mittwoch dagegen vor einem „sehr verengten Bild von Sicherheitspolitik“, das sich nur auf die Rüstungsausgaben konzentriere.

Ausgangspunkt des Streits war ein Gabriel-Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, in dem der Außenminister vor „blindem Gehorsam“ gegenüber den USA warnte und für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben „mit Augenmaß“ plädierte. Die Vereinigten Staaten verlangen seit Jahren größere finanzielle Anstrengungen der europäischen Nato-Partner, der neue US-Präsident Donald Trump trägt diese Forderung vor.

Das Zwei-Prozent-Ziel war im September 2014 auf dem Nato-Gipfel in Wales verabredet worden. Von der Leyen sagte dem Magazin „Stern“, Gabriel scheine vergessen zu haben, „dass er 2014 schon mit in der Regierung saß und dass damals der sozialdemokratische Außenminister diese Verpflichtung mit unterschrieben hat“.

„Wir Deutsche sind ja allgemein bekannt dafür, dass wir gerne international darauf pochen, dass Regeln eingehalten werden“, fügte die Verteidigungsministerin hinzu. „Es würde doch niemand verstehen, dass ein Land, das wirtschaftlich so glänzend dasteht wie Deutschland in diesem Fall sagt: Wir können es nicht schaffen.“

Gabriel sagte bei einem Treffen mit seinem niederländischen Kollegen Bert Koenders, dass er nichts dagegen habe, „in Richtung von zwei Prozent“ zu gehen. Allerdings seien Forderungen „naiv“, dass Deutschland seinen Militärhaushalt kurzfristig um 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr aufstocken möge. Dabei stellte er klar: „Was es auf gar keinen Fall mit der SPD geben wird, ist Sozialausgaben zu kürzen, um Verteidigungsausgaben zu erhöhen.“

Der Außenminister verwies außerdem auf die herausragende politische und wirtschaftliche Stellung Deutschlands in Europa: „Ob es unsere Nachbarn wirklich beruhigt, wenn wir zwei Prozent jedes Jahr – also über 60 Milliarden Euro – in Rüstung investieren, habe ich meine Zweifel.“ Ferner seien bei der Sicherheitspolitik nicht nur die Höhe der Rüstungsausgaben, sondern auch Fragen der Krisenprävention und Entwicklungshilfe entscheidend.

Gabriel forderte die Verteidigungsministerin auf, zunächst einmal das Geld wirksam auszugeben, das ihr der Bundestag zur Verfügung stelle. Mit Blick auf Probleme bei Rüstungsprojekten bemängelte er, dass „Gerätschaften, die damit angeschafft werden, nicht fliegen, nicht schwimmen oder nicht fahren“. (afp)