Gabriel stellt Bedingungen für Neuauflage von großer Koalition

Vor den in anderthalb Wochen beginnenden Sondierungsgesprächen hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) Bedingungen für das Zustandekommen einer neuen großen Koalition gestellt. Wenn das Kanzleramt alle Vorschläge zur EU-Reform weiterhin ablehne, werde es kein Bündnis mit seiner Partei geben, sagte der Gabriel der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe). „Wenig Sinn“ hätten Koalitionsgespräche auch, wenn die Union darauf beharre, „dass gesetzlich Versicherte schlechter behandelt werden als privat Versicherte“.

Die Jamaika-Verhandlungen seien auch daran gescheitert, dass die Union nie sage, wofür sie eigentlich regieren wolle, sagte Gabriel weiter. Er forderte die Union auf, klar zu sagen, was sie für Deutschland tun wolle. CDU und CSU müssten endlich mal „aus ihrer Deckung kommen“. (afp)