Gabriel kritisiert höhere Verteidigungsausgaben – Deutschland gibt 30 bis 40 Mrd. Euro pro Jahr für Flüchtlinge aus

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht die Forderung der US-Regierung nach einer Erhöhung auch der deutschen Verteidigungsausgaben kritisch. „Ich glaube, dass eine isolierte Betrachtung von Verteidigungsetats nicht viel hilft“, sagte Gabriel am Donnerstagabend am Rande des Außenministertreffens der G20-Staaten in Bonn. So gebe Deutschland mehr für Entwicklungshilfe aus als andere Nato-Staaten und allein „30 bis 40 Milliarden Euro im Jahr für die Integration von Flüchtlingen“.

Gleichwohl lehnte Gabriel ein stärkeres verteidigungspolitisches Engagement nicht rundweg ab. „Dass Europa bei seiner eigenen Sicherheit und Verteidigung nicht mehr darauf vertrauen kann, dass Amerika einen Großteil der Lasten tragen wird, das ist ja selbstverständlich“, sagte der Minister.

Die Debatte darüber in den USA müssten die Europäer zur Kenntnis nehmen und das habe auch nicht nur mit der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump zu tun.

Nicht nur auf den Verteidigungshaushalt setzen

Es sei jedoch auch falsch, „jetzt ausschließlich als Maßstab für Sicherheit eine schnelle Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu nehmen“. Ausschließlich auf Militäretats zu setzen, das „sollten demokratische Staaten nicht tun“.

Zu Sicherheit gehörten auch die Bekämpfung von Armut und Hunger und die Flüchtlingspolitik – „für Flüchtlinge, die übrigens das Ergebnis von verfehlten militärischen Interventionen in der Welt sind“.

Die USA fordern von den europäischen Staaten, die in der Nato längst beschlossene Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts umzusetzen. Gabriel sagte dazu, es gebe hier „eine verkürzte Debatte, der sich Deutschland aber auch ganz offensiv stellen kann“. (afp)

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