Gabriel hält Grünen-Forderung nach Vetorecht für „Volksverdummung“

Ex-SPD-Spitzenpolitiker Sigmar Gabriel, der auch einmal Umweltminister war, hat den Vorschlag der Grünen, in der nächsten Regierung ein Klimaministerium mit einem Vetorecht auszustatten, als unsinniges Wahlkampfmanöver zurückgewiesen.

„Auf die Idee kann nur jemand kommen, der entweder keine Ahnung von Politik hat oder der im Wahlkampf mit schön klingenden Parolen Volksverdummung betreiben will“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Der Vorschlag zeige ein grobes Maß an Unkenntnis über politisches Handeln.

„Denn jeder Umweltminister hat bereits heute ein `Vetorecht`. Er kann – wie jeder Minister – jederzeit seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf verweigern“, sagte der ehemalige Vizekanzler und SPD-Vorsitzende mit Verweis auf die Ressortverantwortlichkeit der Bundesminister und die Geschäftsordnung der Bundesregierung.

Er habe davon in seiner Zeit als Umweltminister rege Gebrauch gemacht. „Sonst hätte Angela Merkel zwischen 2005 und 2009 alten Atomkraftwerken längere Laufzeiten gegeben.“ Baerbock und ihr Co-Parteichef Robert Habeck hatten am Dienstag ein Klimaschutzsofortprogramm für den Fall einer grünen Regierungsbeteiligung vorgestellt. Dazu gehört ein Klimaschutzministerium, das mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet sein sollte, um Gesetze, die nicht konform mit den Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens sind, zu stoppen. (dts)