Gabriel gegen Schäubles EU-Pläne: Demokratie und Zusammenhalt in der EU in Gefahr

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die europapolitischen Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert – und sich hinter das Reformkonzept des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gestellt.

Schäubles Vorschläge zur Wirtschafts- und Währungsunion zeigten „in bedrückender Weise“, wie wenig Bereitschaft im Finanzministerium bestehe, in die Idee der europäischen Einigung insgesamt zu investieren, heißt es im Entwurf eines Grundsatzpapiers des Auswärtigen Amts unter dem Titel „Europa braucht Visionen statt Technokratie“. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio am Mittwoch darüber berichtet.

„Der ohnehin in Europa problematische Weg der bürokratischen Übersteuerung und der fehlenden demokratischen Legitimation von politischen Entscheidungen soll danach fortgesetzt und sogar beschleunigt werden“, heißt es in dem Papier Gabriels. Die Vorschläge liefen Gefahr, als typisch deutsch und als Unterstützung der Finanz-Technokratien wahrgenommen zu werden.

„Wenn dies das Abschiedsgeschenk des scheidenden Finanzministers wäre, dann könnte man darüber hinweg sehen. Vermutlich ist es aber eine Ankündigung für die kommende Legislaturperiode, denn mindestens CDU und FDP dürften sich in diesen Fragen schnell einig sein.“

Schäuble hatte einen Ausbau des bestehenden Rettungsfonds ESM zu einem europäischen Währungsfonds mit weitreichenden Kompetenzen vorgeschlagen; Macrons Pläne für einen umfassenden Haushalt und einen Finanzminister für die Eurozone lehnt er aber ab.

Schäubles Kurs habe in den letzten Jahren zur politischen Isolierung Deutschlands beigetragen und zur Unwilligkeit vieler anderer EU-Mitgliedsstaaten, Deutschland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu helfen. „Deutschland riskiert damit die weitere Erosion der Europäischen Union und den Rückzug weiterer Staaten aus der europäischen Zusammenarbeit.“

Die EU brauche mehr finanzielle Mittel und Instrumente für Investitionen, heißt es in dem Gabriel-Papier weiter. Wer mutige Strukturreformen angehe, wie derzeit Frankreich, „der müsse mehr Zeit für den Abbau von Haushaltsdefiziten erhalten“. Die Schaffung eines Eurozonenbudgets sei deshalb eine zwingende Ergänzung. Europa brauche auch mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung und mehr soziale Sicherheit. (dpa)