Gabriel fordert Türkei zum Einlenken im Incirlik-Streit auf – und warnt vor Erpressung des Bundestags

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Türkei dazu aufgerufen, Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei den deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik nicht länger zu verweigern.

„Ich kann nur hoffen, dass die türkische Regierung ihre Meinung in den kommenden Tagen ändert. Sonst wird der deutsche Bundestag sicher die Soldaten nicht in der Türkei lassen“, sagte Gabriel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).

Der Einsatz der Bundeswehr dort sei ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den IS-Terror. „Dieses Interesse haben nicht nur wir, sondern auch wichtige Nato-Partner, wie etwa die USA“, betonte der Minister. Wenn jetzt ständig deutsche Staatsbürger mit nicht nachvollziehbaren Vorwürfen in Haft kämen, Deutsche nicht ausreisen dürften aus der Türkei und laut Gabriel „nun auch noch das deutsche Parlament erpresst werden soll, ist die Grenze des Erträglichen erreicht“.

Der Minister erklärte weiter: „Wenn eine vernünftige Arbeit von Incirlik aus nicht mehr möglich ist – und dazu gehört nun einmal auch, dass die Bundestagsabgeordneten ihre Soldaten besuchen können -, dann müssen wir Alternativen ins Auge fassen.“ Deutschland habe in den letzten Monaten „wirklich alles getan, um die Türen für die Türkei nicht zuzuschlagen“.

Zuvor warnte Gabriel die Türkei vor einer „Erpressung“ des deutschen Parlaments. Damit wäre „die Grenze des Erträglichen erreicht.“

Offenbar als Reaktion auf das gewährte Asyl für mehrere türkische Soldaten hatte Ankara einer Delegation des Bundestags einen Besuch bei den auf dem südtürkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten verweigert. Dies stieß in der Bundesregierung auf scharfe Kritik. Es wird nun ein Abzug der Soldaten aus Incirlik erwogen. (afp/dts)