Gabriel fordert nach Flüchtlingskatastrophen Einschreiten der EU

Angesichts der jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ein unverzügliches Einschreiten der Europäischen Union: „Die Zahl der täglich an den Küsten Nordafrikas und Europas sterbenden Menschen auf der Flucht vor Not, Elend und Krieg ist unerträglich. Europa muss auf allen Ebenen aktiv werden, um dieses tägliche Sterben auf dem Mittelmeer zu stoppen“, sagte Gabriel der „Bild“ (Dienstag). Der Vizekanzler schlug dafür eine gesamteuropäische Rettungsinitiative vor, wie sie bereits von der italienischen Marine und Küstenwache von Oktober 2013 bis Ende Oktober 2014 mit dem Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ durchgeführt wurde.

Zugleich betonte Gabriel die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene die Kräfte zur Zerschlagung von Schlepper- und Menschenhändler-Banden zu bündeln. „Europa und Afrika brauchen einen großen und auf Dauer angelegten internationalen Einsatz gegen diesen tödlichen Menschenhandel“, erklärte Gabriel. Zur Bekämpfung der Fluchtursachen gehört nach Ansicht des SPD-Chefs auch „die internationale Hilfe zur Verbesserung der Lebensbedingungen“ in den Herkunftsstaaten als auch die „politische Stabilisierung in den Transitstaaten“. Gabriel betonte, dass eine Zuwanderung nach Europa eine „sichere Alternative“ zu dem gefährlichen Weg über Schlepper-Banden und unsichere Mittelmeer-Schiffe braucht. „Wir brauchen in Europa neue Regeln für die geordnete und rechtlich gesicherte Zuwanderung aus Afrika inklusive der nordafrikanischen Anrainerstaaten des Mittelmeers“, sagte Gabriel der Zeitung. Eine Möglichkeit einer legalen befristeten Zuwanderung in die EU sei dabei beispielsweise „durch besondere Kontingente“ möglich.

(dts Nachrichtenagentur)