Gabriel fordert diplomatische Anstrengungen der EU zum Stopp des Brexit

Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für neue diplomatische Anstrengungen ausgesprochen, um Großbritannien in der EU zu halten. „Jetzt müssen sich nicht nur die Briten bewegen, sondern auch wir anderen Europäer“, sagte Gabriel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). „Aus meiner Sicht birgt das bloße Zuschauen das größte Risiko.“

Gabriel brachte drei Punkte ins Gespräch. Zunächst müsse Europa den Mut haben, „die Uhr anzuhalten“. Der für den 29. März geplante Austritt müsse verschoben werden. Auf britischer Seite müsse dann das weitere Vorgehen geklärt werden. Als „beste aller denkbaren Lösungen“ sieht Gabriel ein zweites Referendum über einen vollen Verbleib in der EU.

Zuvor müsse aber neu definiert werden, worüber abgestimmt wird. Gabriel schlägt zudem eine parallel wirkende Regelung von Migrationsbewegungen innerhalb der EU vor: „Dies wäre ein Punkt, der vielen Briten ihre Sorgen nehmen würde.“

Gabriel räumte ein, es liege ein Risiko darin, noch einmal über Bedingungen des Verbleibs der Briten in der EU zu reden. Brüssel wolle verständlicherweise den Druck auf das britische Unterhaus aufrechterhalten. Doch leider gebe es bislang in London „keine Anzeichen, dass die Angst vor dem ungeordneten Brexit zur Vernunft führt“.

Bei einem Herausbrechen Großbritanniens seien nicht die wirtschaftlichen Folgen das Bedrohlichste: „Die wirkliche Gefahr besteht darin, dass der Rest der Welt Europa endgültig für einen schwächlichen Kontinent hält.“

Österreichs Bundeskanzler offen für Brexit-Verschiebung

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz signalisierte derweil Bereitschaft, den EU-Austritt Großbritanniens zu verschieben. „Wenn London eine ordentliche Strategie und ein Plan vorlegt, dann wäre eine Verschiebung des Austrittstermins um ein paar Monate vorstellbar“, sagte Kurz der „Welt am Sonntag“. „Großbritannien ist jetzt am Zug, seine Vorstellungen zu präzisieren.“

Kurz betonte, dass alle Seiten von einem Verhandlungsergebnis nur profitierten. „Ein harter, ungeordneter Brexit würde uns allen schaden“, sagte er. Daher verfolge man in der EU die Strategie, ein No-Deal-Szenario zu vermeiden. „Aber auch darauf sind wir vorbereitet.“

Das britische Unterhaus hatte am Dienstag den von Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelt Austrittsvertrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Einen harten Brexit ohne Vereinbarung mit der EU schließt die Premier mittlerweile nicht mehr aus. (afp)