Gabriel: Energiepolitik wird Rolle im Koalitionsausschuss spielen

Der Streit um die Energiepolitik wird auch auf dem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag eine Rolle spielen: Er sei sich dessen sicher, sagte der SPD-Parteivorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der F.A.Z. (Samstagausgabe). Gabriel äußerte sich verwundert über die vielfältige Kritik aus der Union an seiner Energie- und Kohlepolitik zur Eindämmung der CO2-Emissionen. „Mal abgesehen davon, dass unser Vorschlag natürlich mit der Bundeskanzlerin besprochen ist – es war die alte Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP, die mit Angela Merkel an der Spitze nicht nur eine Verringerung der C02-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent, sondern bis 2030 sogar um 55 Prozent und bis 2040 um 70 Prozent gegenüber 1990 beschlossen hat.“

Dies und noch mehr zur Bekräftigung der deutschen Klimaschutzziele sei „alles unter Federführung der CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin“ beschlossen worden. „Entweder weiß die CDU das alles nicht, oder hier wird ein leicht durchschaubares taktisches Spiel gespielt“, sagte Gabriel der F.A.Z. Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder (CDU), hatte zuvor gesagt, Gabriels Kohlevorschlag sei „nicht umzusetzen“. Ähnlich hatte sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Armin Laschet, geäußert.

(dts Nachrichtenagentur)