Gabriel: Deutschland soll der EU anbieten, mehr Geld in den EU-Haushalt einzuzahlen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat gefordert, Deutschland solle bei den nächsten Verhandlungen über den EU-Haushalt anbieten, mehr Geld als bisher in die Gemeinschaftskasse einzuzahlen.

In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt der ehemalige SPD-Vorsitzende, Deutschland sei zwar einerseits der größte Nettozahler der EU, vor allem aber der größte Netto-Gewinner. „Jeder Euro, den wir für den EU-Haushalt zur Verfügung stellen, kommt – direkt oder indirekt – mehrfach zu uns zurück“, schreibt Gabriel.

Der Minister kritisiert in dem Beitrag auch die Politik der Bundesregierung. Diese dränge andere EU-Länder zu einer Politik des Schuldenabbaus. Deutschland habe aber genau das Gegenteil gemacht, indem es zuerst Reformen in Gang gesetzt und dabei sogar die Schuldenlast erhöht habe.

Ergebnis sei ein starkes Deutschland, das heute locker alle Stabilitätskriterien einhalte und Schulden abbaue. Investitionen in Europa seien Investitionen „in die eigene Zukunft und die unserer Kinder und Enkel“.

Deshalb solle Deutschland eine neue Botschaft an Europa richten. In der Welt des 21. Jahrhunderts brauche man ein starkes Europa, so Gabriel. (dts)