Gabriel bittet USA im Streit mit der Türkei um Unterstützung

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die USA im Streit mit der Türkei um Unterstützung gebeten.

Gabriel ging nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson am Mittwoch in Washington davon aus, dass die US-Regierung ihre „Möglichkeiten nutzen“ werde, um den Konflikt um die türkische Luftwaffenbasis Incirlik gegenüber Ankara anzusprechen.

Die Bundesregierung prüft die Verlegung deutscher Soldaten aus Incirlik nach Jordanien, weil die Türkei deutschen Abgeordneten erneut einen Besuch in Incirlik verwehrte.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) prüft vorrangig einen Stützpunkt in Jordanien als Ausweichvariante für die Bundeswehr.

„Wo immer wir die Soldatinnen und Soldaten hinschicken – die Parlamentarier müssen in der Lage sein, sie dort zu besuchen“, sagte von der Leyen am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“.

Sie prüfe „Ausweichoptionen“ für Incirlik. Sie werde am kommenden Wochenende mit dem jordanischen König Abdullah sprechen und sich „die Gegebenheiten dort anschauen“.

Der türkischen Seite habe sie „deutlich gemacht“, dass die Bundeswehr „eine Parlamentsarmee“ sei, sagte von der Leyen weiter. Dem Bundestag werde sie in der „nächsten Sitzungswoche in 14 Tagen“ über die neuesten Entwicklungen berichten.

Unter Nato-Partnern müsse es ein „anderes Verhältnis“ geben als jenes, das es derzeit zwischen Deutschland und der Türkei gebe, sagte Gabriel nach dem rund einstündigen Gespräch mit Tillerson. Das kürzlich erteilte türkische Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete in Incirlik hatte in Deutschland die Debatte um einen Abzug der Bundeswehrsoldaten von dem Stützpunkt neu aufflammen lassen.

Deutschland beteiligt sich von der Türkei aus mit Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Die Einsätze erfolgten „nicht wegen der Türken, sondern weil wir im Kampf gegen den IS sind“, sagte von der Leyen.

Die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken beantragten am Mittwoch gemeinsam, dass die Bundeswehr „mit sofortiger Wirkung vom Standort Incirlik abgezogen“ werden solle. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko wies darauf hin, dass neben den deutschen Tornado-Einsätzen von Incirlik aus auch Awacs-Flüge vom türkischen Konya aus geflogen würden. Für beide Bundeswehrstandorte habe es „in der letzten Zeit Besuchsverbote für Bundestagsabgeordnete durch die türkische Regierung“ gegeben. „Nun wird die Suche nach Alternativstandorten in Jordanien angekündigt, allerdings nur für die Tornados“, erklärte Hunko, nicht jedoch für die Awacs. Damit sei „die Ernsthaftigkeit der Bundesregierung in dieser Frage in Zweifel“ gezogen.

Die Nato will sich nach Informationen der „Rheinischen Post“ aus dem Streit ihrer Mitgliedsländer Deutschland und Türkei um das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete heraushalten. „Dies ist eine bilaterale Angelegenheit zwischen Deutschland und der Türkei“, sagte ein Nato-Offizieller der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung. „Wir hoffen, dass sie durch bilaterale Gespräche zwischen den beiden Ländern gelöst werden kann“. Sicherlich hätten alle Alliierten ein gemeinsames Interesse an der Bekämpfung des IS.

Offenbar weil Deutschland mehreren türkischen Soldaten Asyl erteilte, die in der Türkei politische Verfolgung befürchten, hatte Ankara einer Delegation des Bundestags einen Besuch bei den Bundeswehrsoldaten im südtürkischen Incirlik verweigert. Dies stieß in der Bundesregierung auf scharfe Kritik. (afp)