Gabor Steingart: Kanzlerin Merkel hat AKK als „Parteisoldatin“ zur Sicherung ihrer Macht in Stellung gebracht

„Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde aus parteipolitischen Gründen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den Posten der Verteidigungsministerin gehievt und nicht aufgrund einer Leidenschaft fürs Militär oder einer ‚geostrategischen Vision'“, so Gabor Steingart in seinem aktuellen Email-Verteilerbrief namens „Morning Briefing“.

Dabei handele es sich bei der deutschen Bundeswehr um die zweitgrößte EU-Armee nach Frankreich und vor Italien, so der Journalist. Kramp-Karrenbauer als „Parteisoldatin“ sei mit ihrer Ernennung zur Verteidigungsministerin in Nachrückstellung für den Kanzlerposten geschoben worden – sozusagen als „Kanzlerin der Reserve“, erklärt Steingart. Den Kanzlerposten könnte die Verteidigungsministerin und CDU-Chefin nun ohne Wahlen, nur durch einen einfachen Rechtsakt antreten.

Damit soll Merkels Einfluss bis hinein in den offiziellen Ruhestand verlängert werden und eine anhaltend positive Beleuchtung ihrer Amtsführung gesichert werden“, schlussfolgert Steingart.

Dazu diene auch auf europäischer Ebene die Besetzung der EU-Kommissionsspitze mit einer „Loyalistin“ – also Ursula von der Leyen, so Steingart weiter.

AKK: Entscheidungen zur Bundeswehr können parteipolitisch getroffen werden

Dann geht er auf die Worte von Kramp-Karrenbauer bei ihrer ersten Regierungserklärung ein: Frieden in der Welt sei „leider nicht selbstverständlich“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Die aktuellen Entwicklungen in der Straße von Hormus zeugen davon.“

Anfragen der CDU dürften allerdings weder „vorschnell“ bejaht, noch „reflexartig“ abgelehnt werden, so die Verteidigungsministerin.

Für Steingart bedeuten die Worte von Kramp-Karrenbauer:

Wir beobachten die Eskalation auf unserer Handelsroute, aber aus sicherer Ferne. Mögen sich die anderen Nato-Nationen hier für uns die Finger verbrennen. Vom britischen Vorstoß für einen Marine-Einsatz der Bundeswehr zum Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus habe ich gehört. Er wird hundertprozentig abgelehnt, aber auf keinen Fall reflexartig.“

Bei der Äußerung von Kramp-Karrenbauer – „unsere Beiträge, die Gestaltung unserer Kontingente, die Obergrenze unserer Mandate und die Festlegung der Einsatzregeln: Das alles sind und dürfen keine vordergründig parteipolitischen Fragen sein“ – merkte Steingart an das Wort „vordergründig„ zu beachten.

„Frage nicht, was du für die Bundeswehr tun kannst – frage dich, was die Bundeswehr für dich tun kann“

Das Fazit des Journalisten: Die beiden Frauen – Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer – hätten John F. Kennedy machiavellistisch interpretiert: „Frage nicht, was du für die Bundeswehr tun kannst. Frage dich, was die Bundeswehr für dich tun kann.“ (Originalwortlaut von JFK bei seiner Amtsantrittsrede als Präsident im Januar 1961 in Washington: „Ask not what your country can do for you, ask what you can do for your country.“)

Für Steingart ist der Amtsantritt von Annegret Kramp-Karrenbauer ein Tag, wo Angela Merkel und Kramp-Karrenbauer „ein Festival ihrer machtpolitischen Entschlossenheit feierten“. (er)