G7-Grenzkontrollen: 13.585 Verstöße gegen Aufenthaltsgesetz

Im Rahmen des G7-Gipfels hat die Bundespolizei an den Grenzen in einem Zeitraum von drei Wochen 390.447 Personen überprüft und dabei 13.585 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt. Diese Schlussbilanz erfuhr die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen. 1.157 der überprüften Personen waren demnach zur Fahndung ausgeschrieben, bei ihnen wurden 150 Haftbefehle vollstreckt.

Als Ergebnis von 70.773 Identitätsüberprüfungen ist es nach den Angaben aus Regierungskreisen zu insgesamt mehr als 4.800 Festnahmen gekommen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte angesichts der hohen Zahl an Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz den Einsatz der Bundespolizei an den EU-Außengrenzen. „Wir brauchen vor allem einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, weil diese löchrig geworden sind“, sagte Scheuer der „Rheinischen Post“. „Deutschland sollte die Länder mit EU-Außengrenzen beim Schutz ihrer Grenzen durch den Einsatz von Bundespolizei unterstützen.“ Dies habe zum Beispiel schon in Ungarn funktioniert, als zeitweise sehr viele Kosovaren über die ungarische Grenze kamen.

(dts Nachrichtenagentur)