G20-Gipfel: Krawalle auf den Straßen – Konflikte im Konferenzsaal + Livestream

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Krawalle auf den Straßen – Konflikte im Konferenzsaal: Unter schwierigen Bedingungen sind die G20 am Freitag in ihren Gipfel in Hamburg gestartet. Gastgeberin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die Teilnehmer zu Kompromissbereitschaft auf. Eine Einigung um jeden Preis soll es aber nicht geben: „Es ist so, dass wir natürlich auch Unterschiede durchaus benennen können“, sagte die Kanzlerin.

Zu einer offenen Kluft zwischen den G20-Teilnehmern könnte es insbesondere bei den Themen Klimaschutz und Handel kommen.

Intensiv wurde in Hamburg nach einem gemeinsamen Weg gesucht. „Lösungen können oft nur gefunden werden, wenn wir kompromissbereit sind, wenn wir uns aufeinander zu bewegen“, mahnte Merkel zum Auftakt der Arbeitssitzung am Mittag. Zugleich betonte sie, dass es nicht darum gehe, „uns zu sehr zu verbiegen“.

Die Kanzlerin räumte offene Fragen im Abschlussdokument ein. Die Sherpa genannten Unterhändler der Staats- und Regierungschefs „müssen noch einmal eine Nacht durcharbeiten“, sagte Merkel mit Blick auf den Abschlusstext.

Kanadas Regierungschef Justin Trudeau sagte der „Bild“-Zeitung, Trump müssten auf dem G20-Gipfel die wirtschaftlichen Vorteile klimafreundlicher Politik klar gemacht werden. „Wir werden ihn darauf hinweisen, dass eine Vorreiterrolle im Zusammenhang mit dem Klimawandel und das Entstehen guter Arbeitsplätze wichtig sind.“

Aus Verhandlungskreisen verlautete, die übrigen Staaten wollten auf jeden Fall die „Unumkehrbarkeit“ des Pariser Abkommens betonen. Es könnte daher dazu kommen, dass die abweichende Haltung der USA ausdrücklich im Abschlussdokument festgehalten wird. Dies war bereits beim G7-Gipfel in Italien im Mai der Fall.

Mit Spannung wird auch das erste direkte Gespräch zwischen Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin erwartet. Die beiden wollen am Nachmittag zu einem Zweiergespräch zusammenkommen.

Merkel ruft zu Kompromissbereitschaft auf

Zum Auftakt des G20-Gipfels in Hamburg hat Bundeskanzlerin und Gastgeberin Angela Merkel (CDU) die Teilnehmer zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Lösungen können oft nur gefunden werden, wenn wir kompromissbereit sind, wenn wir uns aufeinander zu bewegen“, sagte Merkel in ihrem Eröffnungsstatement zur Arbeitssitzung am Freitagmittag, bei der es zunächst um die Fragen von Wirtschaftswachstum und Handel gehen sollte.

Die Kanzlerin erteilte einer gemeinsamen Lösung um jeden Preis aber eine Absage: Sie sage „ganz ausdrücklich“, dass es nicht darum gehe, „uns zu sehr zu verbiegen“. Merkel fügte hinzu: „Denn es ist so, dass wir natürlich auch Unterschiede durchaus benennen können.“

Die Menschen in der Welt hofften, dass die G20 einen Beitrag zur Lösung ihrer Probleme leisteten, sagte Merkel weiter und mahnte die Anwesenden: „Ich bin auch ganz sicher, dass jeder sich hier anstrengt, um gute Ergebnisse zu erreichen.“

Die Kanzlerin räumte ein, dass es noch offene Fragen im Abschlussdokument gebe. Die Sherpa genannten Unterhändler der Staats- und Regierungschefs „müssen noch einmal eine Nacht durcharbeiten, das gehört aber dazu“, sagte Merkel mit Blick auf die noch ausstehende Textarbeit.

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Tusk fordert Sanktionen gegen Schleuser und Menschenhändler

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den G20-Gipfel eindringlich dazu aufgerufen, mit konkreten Beschlüssen gegen das Geschäft mit dem Elend der Flüchtlinge vorzugehen. Tusk sagte am Freitagmorgen in Hamburg, gegen die Schleuser und Menschenhändler müssten Sanktionen verhängt werden. Die Staats- und Regierungschefs der großen Industrie- und Schwellenländer müssten ein gemeinsames Vorgehen über die UNO vereinbaren.

Tusk verwies auf die anhaltenden Flüchtlingstragödien im Mittelmeer. Die G20 müssten daher „unerbittlich sein im Kampf gegen die Schmuggler“. Dies sei eine „humanitäre“ Aufgabe. Tausende Menschen seien auf ihrem Weg durch die Wüste und über das Meer gestorben, sagte Tusk. Zugleich seien allein im nordafrikanischen Libyen im vergangenen Jahr rund 1,6 Milliarden Dollar mit dem Menschenhandel-Geschäft verdient worden.

„Wir brauchen mehr Anstrengungen auf internationaler Ebene, um das Verdienstmodell der Schmuggler zu zerstören“, sagte Tusk. „Deswegen werde ich den G20-Staats- und Regierungschefs vorschlagen, auf gezielte UN-Sanktionen gegen Schmuggler zu dringen. Ich meine damit das Einfrieren von Vermögen und Einreiseverbote. Das ist das Mindeste, was wir auf der weltweiten Ebene tun können.“

Tusk beklagte bislang mangelnde Unterstützung für dieses Vorgehen. „Wenn wir das nicht erreichen, wird das ein trauriger Beleg für die Verlogenheit einiger der G20-Mitglieder sein. Ich hoffe aber, dass wir Erfolg haben werden.“

Der Kampf gegen die Flüchtlingskrise ist eines der Themen des G20-Gipfels in Hamburg. Das Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer dauert bis Samstagnachmittag.

 G20-Gipfel begleitet von Klimastreit und Krawallen begonnen

Begleitet von gewalttätigen Protesten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den G20-Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer in Hamburg eröffnet. Während die Polizei auf den Straßen der Hansestadt am Freitagmorgen Wasserwerfer gegen Demonstranten einsetzte, kamen die Gipfelteilnehmer zu einer ersten Gesprächsrunde zum Kampf gegen den Terrorismus zusammen. Beherrschen dürften den Gipfel aber die Diskussionen über Klimaschutz und Welthandel.

Am Rande des Gipfels will US-Präsident Donald Trump zu einem ersten persönlichen Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zusammenkommen. Das Zweiergespräch ist für 15.45 Uhr geplant, eine Viertelstunde vorher soll nach offiziellem Programm die G20-Sitzung zu Klima und Energie beginnen, bei der Trump vom gemeinsamen Einsatz für den Klimaschutz überzeugt werden soll.

Kanadas Regierungschef Justin Trudeau sagte der „Bild“-Zeitung, Trump müssten auf dem G20-Gipfel die wirtschaftlichen Vorteile klimafreundlicher Politik klar gemacht werden. „Wir werden ihn darauf hinweisen, dass eine Vorreiterrolle im Zusammenhang mit dem Klimawandel und das Entstehen guter Arbeitsplätze wichtig sind.“

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte der „Passauer Neuen Presse“, sie erwarte vom G20-Gipfel ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz. Durch Trumps Politik sei die internationale Gemeinschaft noch enger zusammengeschweißt worden. Aus Verhandlungskreisen verlautete, die übrigen Staaten wollten auf jeden Fall die „Unumkehrbarkeit“ des Pariser Abkommens betonen.

Angesichts der Konfliktthemen Klima und Handel erwartet der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), dass der zweitägige Gipfel zu einem „diplomatischen Drahtseilakt“ wird. „Es wird vor allem darum gehen, deutschen und europäischen Interessen Geltung zu verschaffen, ohne unsere Partner vor den Kopf zu stoßen“, sagte Lambsdorff der Nachrichtenagentur AFP.

Der G20-Gipfel ist umstritten: Teilnehmer sind mit Saudi-Arabien, Russland, China oder der Türkei auch Länder, die wegen ihrer Menschenrechtslage in der Kritik stehen. Die Staats- und Regierungschefs müssten sich gemeinsam zur Stärkung der Menschenrechte bekennen, zur Gleichheit aller Menschen und zu ihrem Schutz vor Gewalt, Folter und Terror, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), AFP.

Merkel empfängt Gipfelteilnehmer

In Hamburg hat der G20-Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing die Teilnehmer des zweitägigen Treffens in den Messehallen der Hansestadt aufgrund von Protesten rund um den Tagungsort mit etwas Verspätung. Als erstes Thema steht der Kampf gegen den Terrorismus auf der Tagesordnung.

Anschließend soll über die strittigen Themen Klimaschutz und Welthandel beraten werden. Am Abend sind die Gipfelteilnehmer und ihre Partner zu einem Konzert in der neuen Elbphilharmonie eingeladen.

Der Gipfel endet am Samstag, zum Abschluss soll eine gemeinsame Erklärung der G20 veröffentlicht werden. Wie konkret die in den Abschnitten zu Klimaschutz und Welthandel ausfällt, war zu Beginn des Treffens aufgrund der Differenzen besonders mit den USA aber unsicher.

Proteste behindern Anfahrt der Gipfelteilnehmer

Die Proteste in Hamburg haben am Freitagmorgen auch die Anfahrt der G20-Gipfelteilnehmer behindert. Einige Fahrzeugkolonnen seien aufgehalten worden, hieß es aus den Delegationen. Nach Angaben der Polizei blockierten Menschengruppen mehrere Straßenkreuzungen in der Innenstadt.

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Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk verspäteten sich wegen der Demonstrationen bei einer Pressekonferenz in der Hamburger Messe, dem Tagungsort. Rundum war eine Sicherheitszone eingerichtet.

G20-Gipfel in Hamburg beginnt

Es ist soweit: In Hamburg beginnt heute der G20-Gipfel der großen Industrieländer und aufstrebenden Wirtschaftsnationen. Kanzlerin Angela Merkel begrüßt die zahlreichen Staats- und Regierungschefs sowie die EU-Führung in der Hamburger Messe.

Auf dem Treffen geht es um die Krisen der Welt, um den Terrorismus sowie die Klima- und Handelspolitik. Im Zentrum des Gipfels, der bis morgen Mittag dauert, wird ohne Zweifel US-Präsident Donald Trump stehen. (dpa)

Siehe auch:

G20-Demo in Hamburg eskaliert – Dutzende Polizisten und Demonstranten verletzt – Weitere Proteste am Morgen + LIVESTREAM