G20-Akkreditierungsaffäre: Rufe nach Aufklärung werden lauter

In der Affäre um den nachträglichen Entzug journalistischer Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg werden die Rufe nach Aufklärung lauter.

„Ich halte es für dringend geboten, dass sich die zuständigen parlamentarischen Gremien mit den Ereignissen in Hamburg beschäftigen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der „Berliner Zeitung“ (Freitagsausgabe). Er wolle das Thema im Bundestags-Innenausschuss sowie im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zur Sprache bringen.

„Ich erhoffe mir davon auch eine Antwort auf die Frage, welche Rolle ausländische Nachrichtendienste oder Regierungen beim Entzug von Akkreditierungen von Journalisten gespielt haben.“

Lischka fügte hinzu: „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut in diesem Land, daher müssen schon stichhaltige Gründe für den Entzug der Akkreditierungen vorgetragen werden. Bislang kenne ich keine.“

Die nächste Sitzung des PKGr findet am 4. September statt. Der Linken-Bundestagsabgeordnete André Hahn, der wie Lischka Mitglied in dem Gremium ist, sagte der Zeitung: „Das wird im PKGr eine Rolle spielen. Dort muss die Bundesregierung die Gründe nennen.“ (dts)