Fußball als Ablenkung: Diese Gesetze werden während der WM verabschiedet

Wie die Politik das WM-Fieber nutzt, um unbeliebte Gesetze durchzuwinken, war in den vergangenen Tagen immer Thema in verschiedenen Medien – vor allem auf kleineren und alternativen Portalen. Auch der Deutschlandfunk veröffentlichte einen detaillierten Beitrag zum Thema, ließ allerdings Stimmen zu Wort kommen, die evozierten, dass das Zusammenspiel von politischen Entscheidungen und Fußball in der Vergangenheit reiner Zufall gewesen sei … 

Denn ein Blick auf die vergangenen Fußball-Weltmeisterschaften zeigt: Immer wenn es auf dem Spielfeld hoch herging, war auch der Bundestag nicht untätig. In Berlin wurde so manches unangenehme politische Vorhaben ganz unkompliziert im Schatten der Fußball-Euphorie abgewickelt.

Mehrwertsteuer, Krankenkassenbeiträge, Meldegesetz

2006 zum Beispiel ließ Kanzlerin Angela Merkel ausgerechnet während des Sommermärchens die umstrittene Mehrwertsteuer-Erhöhung von drei Prozent verabschieden.Während der WM 2010 in Südafrika wurde die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent beschlossen. Außerdem verhandelte man damals über die Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken, die deutsche ISAF-Beteiligung in Afghanistan und die Stabilisierung des Rentenniveaus.

2012 wurde während der Fußball-Europameisterschaft das umstrittene Meldegesetz verabschiedet, das den Verkauf von Adressen erlaubte.

Risiken und Nebenwirkungen der WM 2014

Bei den nächsten Parlamentssitzungen, die vom 24.06. bis 27.06. in Berlin stattfinden, stehen unter anderem auf dem Programm:

• die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali und im Libanon

• die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Finanzplan des Bundes bis 2017.

• den Antrag der Republik Litauen zum Euro-Beitritt.

• die abschließende (dritte) Beratung zur Ökostromreform könnte höhere Belastungen für Selbstversorger, Einbußen bei der Förderung erneuerbarer Energien und langfristig wohl noch höhere Energiepreise für alle bringen. Stromkosten- und handelsintensive Unternehmen sollen dagegen eine Ausgleichsregelung bekommen. (rf)