Im „fundamentalen Dilemma“: Gauck mahnt bei Aufnahme von Flüchtlingen zu Besonnenheit

Nach der Ankunft mehrerer Hunderttausend Flüchtlinge in Deutschland hat Bundespräsident Joachim Gauck in deutlichen Worten von Grenzen der Aufnahmefähigkeit gesprochen.

Es bestehe ein „fundamentales Dilemma“ zwischen großer Hilfsbereitschaft auf der einen und endlichen Möglichkeiten auf der anderen Seite, sagte Gauck nach dem vorab verbreiteten Redetext in Mainz. In einer Ansprache zur Eröffnung der Interkulturellen Woche erklärte das Staatsoberhaupt, das Asylrecht sei nicht nach Zahlen bemessen, aber „unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt, auch wenn noch nicht ausgehandelt ist, wo diese Grenzen liegen.“ Nötig seien deshalb Analysen und eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie eine humane Aufnahmepolitik auch in Zukunft gesichert werden könne.

Als eine der Herausforderungen nannte Gauck den Wohnungsbau. Es würden wohl weniger Neubauten fertig, als Menschen ankämen. „Wettbewerb um Wohnraum, besonders preiswerten Wohnraum, dürfte unvermeidlich sein.“ Auch sei ungewiss, ob es überall sofort ausreichend Plätze in Kindertagesstätten und Schulen gebe, zumal viele Kommunen bereits jetzt unter einer angespannten Haushaltslage litten. Aber Deutschland habe in seiner Geschichte auch wiederholt bewiesen, dass es Engpässe überwinden und materielle Herausforderungen meistern könne.

Der Bundespräsident warnte davor, dass unter den geflüchteten Menschen auch Fundamentalisten sein könnten, die Konflikte in ihrem eigenen Land in Deutschland weiterführen wollten. „Denen sage ich: Wir wollen in diesem Land keinen religiösen Fanatismus. Gotteskrieger müssen wissen: Der Rechtsstaat duldet keine Gewalt.“ Dies gelte auch für „rechtsradikale Brandstifter und Hetzer“, die sich gegen die Aufnahme der Schutz suchenden Menschen stellten.

Gauck dankte den zahllosen freiwilligen Helfern und sagte mit Blick auf den nahenden Winter, das Engagement sei auch dann weiter nötig, „wenn die Euphorie des ersten Helfens verflogen ist“. Schließlich wandte sich der Bundespräsident auch an die geflüchteten Menschen selbst: „Nach den Mühen Ihrer Odyssee will ich Ihnen sagen: Sie sind hier sicher.“ Jetzt werde ihnen vor allem Geduld abverlangt. Auf dem langen Weg der Integration werde es auch Frustrationen geben. Er forderte die neu angekommenen Menschen auf, sich in die Gesellschaft und im Arbeitsleben einzubringen.

(dpa)

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