„Für starken Rechtsstaat“: Werte-Union fordert Bundes-CDU zur Einbindung Maaßens auf

Der Chef der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, hat von der Bundes-CDU eine Einbindung des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen gefordert. Mitsch begrüßte gegenüber AFP die für Freitag geplante Aufstellung Maaßens als Bundestagskandidat im südthüringischen Wahlkreis 196. Maaßens Kandidatur „beinhaltet die große und vielleicht letzte Chance für die CDU/CSU, viele Protest- und Nichtwähler, die von der Politik Angela Merkels enttäuscht sind, zurückzugewinnen“, sagte Mitsch zu AFP.

Er erwarte von CDU-Chef Armin Laschet, „dass er diese Chance nutzt und Herrn Maaßen in sein Team einbindet“, sagte der Vorsitzende der Werte-Union, der Maaßen als Mitglied angehört. Laschet könnte „so ein Signal senden, dass die Union wieder die Heimat der Konservativen und Wirtschaftsliberalen sein will“. Maaßen „könnte dazu beitragen, dass die Union stärkste Kraft im Bundestag wird und so eine grüne Kanzlerin oder Vizekanzlerin zu verhindern“.

Für starken Rechtsstaat und gegen Extremismus

Maaßen will sich für die CDU um das Bundestagsmandat bewerben, das durch den Rücktritt des bisherigen CDU-Abgeordneten Mark Hauptmann im Zuge der Maskenaffäre frei wird. Die Bundes-CDU sieht Maaßens Ambitionen mit Argwohn – sie hält seine politischen Positionen für zu rechts. In den CDU-Kreisverbänden in Südthüringen genießt Maaßen aber Unterstützung.

Werte-Union-Chef Mitsch hob hervor, dass Maaßen „für einen starken Rechtsstaat und gegen jede Art von Extremismus“ stehe. „Er steht aber auch für Freiheitsrechte der Bürger und gegen staatliche Bevormundung, wie sie die teilweise linksradikalen Grünen wollen.“ Maaßens Kandidatur wäre ein Zeichen für „kraftvollen Aufbruch in die Zeit nach Merkel“.

Die Werteunion ist eine Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie argumentiert, dass die CDU unter Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Der Bundes-CDU ist die Werteunion wegen ihrer häufigen Kritik am offiziellen Parteikurs ein Dorn im Auge.

Grünen-Geschäftsführer: Maaßen-Kandidatur wäre Türöffner zur AfD

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sieht in der möglichen Bundestagskandidatur des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einen Gradmesser für die Nähe der CDU zur AfD. „In der CDU tobt ein Richtungsstreit, das zeigt die Kandidatur von Hans-Georg Maaßen“, sagte Kellner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die Union muss die Tore nach Rechtsaußen geschlossen halten, doch mit Maaßen würde sie einen Türöffner zu den extrem Rechten als Bundestagskandidaten aufstellen.“ Mit dieser Entscheidung gäbe die CDU die Mitte auf, so der Grünen-Politiker.

„Die Union muss beantworten, ob der Ausschluss einer Koalition mit der AfD für die anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen eigentlich noch gilt und ob sie eine solche Personalie in ihrer Fraktion dulden will.“ (afp/dts)