Für „Seenotrettung“ ausgesprochen: Merkel und von der Leyen wollen Dublin II reformieren

„Wir müssen Dublin reformieren, um mehr Fairness und Lastenverteilung zu erreichen“, sagte die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich der „Bild“-Zeitung. Das Dublin-System sieht vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag jeweils in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie als Erstes europäischen Boden betreten.

„Ich habe nie wirklich verstanden, warum Dublin mit der einfachen Gleichung begann: Wo ein Migrant zuerst europäischen Boden betritt, muss er oder sie bleiben“, sagte von der Leyen. „Wir können nur dann stabile Außengrenzen haben, wenn wir den Mitgliedsstaaten, die aufgrund ihrer Position auf der Karte dem größten Druck ausgesetzt sind, genügend Hilfe leisten.“

Auch im „Spiegel“ plädierte von der Leyen für „einen neuen Start in der Flüchtlingspolitik“. Dafür wolle sie in der EU „Mehrheiten finden“.

Der „ORF“, der über Leyens Aussagen berichtet, will damit vor allem eins veranschaulichen, nämlich dass sich Kanzlerin Angela Merkel und die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Thema Migration einig sind. Einleitend zitiert der Sender Frau Merkel: „Die Seenotrettung ist für uns nicht nur Verpflichtung, sondern sie ist ein Gebot der Humanität“. Das habe sie am Freitag in Berlin gesagt und sich für eine Reform des Dublin-Systems ausgesprochen, heißt es.

Reformen, um nicht länger als Rechtsbrecherin dazustehen?

„Die Freie Welt“ wirft der Kanzlerin daraufhin vor, dass sie „vier Jahre nach ihrem Gesetzesbruch“ Dublin II reformieren wolle, „um nicht länger als Rechtsbrecher dazustehen“. Zudem würden Merkel und von der Leyen „mit dieser Entscheidung weiteren Schleuser- und Schlepperaktivitäten der dubiosen selbsternannten Seenotrettern, die mit ihren Kuttern vor der nordafrikanischen Küste ‚Flüchtlinge‘ aufnehmen und direkt in die EU eskortieren, den Boden bereiten.“

Dem Blog zufolge sende die Merkel-Regierung damit ein „fatales Signal an die Quellländer dieser Migranten“, nämlich: „‚Flüchtlinge‘ und Asylanten – macht euch auf den Weg nach Europa. Wir biegen die Gesetze schon so hin, dass es den Anschein der Legalität haben wird.“ (nmc)