Für Özdemir nur „Staffage“? Lebensmittelbranche steigt aus Ernährungsdialog aus

Von einer „Klatsche für Özdemir“ schreibt „agrarheute“ mit Blick auf die jüngste Pressemitteilung des Lebensmittelverbands Deutschland. Das Portal nimmt dabei Bezug auf den Entschluss, sich „bis auf Weiteres aus dem vom BMEL initiierten Verfahren zur Erarbeitung einer Ernährungsstrategie zurückzuziehen“. Diesen verkündete der Verband am Dienstag, 25. Oktober.

Özdemir-Ministerium kündigt Vorrang für „pflanzenbetonte Ernährung“ an

Anlass für die Erklärung war offenbar eine Veranstaltung des von Cem Özdemir (Grüne) geführten Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in Berlin. Diese trug den Titel „Für eine pflanzenbetonte Ernährung in Deutschland“.

Präsentieren wollte man „Erkenntnisse aus dem Nationalen Dialog zum Ernährungsgipfel der Vereinten Nationen (UN FSS) für die Ernährungsstrategie der Bundesregierung“. Für das Ministerium war einer Ankündigung auf Twitter zufolge Staatssekretärin Silvia Bender anwesend.

Der Dialog wird künftig jedoch ohne einen seiner zentralen Partner stattfinden müssen. Der Lebensmittelverband, dem unter anderem namhafte Akteure aus Industrie, Handel und Landwirtschaft angehören, zieht sich vorerst zurück.

Dem Lebensmittelverband gehören nicht nur Unternehmen der Ernährungsindustrie wie Nestlé und Südzucker oder Einzelhandelsgruppen wie Edeka und Rewe an. Er ist auch Dachverband für Organisationen wie den Deutschen Bauernverband (DBV) oder den Milchindustrie-Verband (MIV).

Verband nicht zu „Mitarbeit mit Alibi-Charakter“ bereit

Statt eines Dialogs, so klingt es in der Mitteilung an, strebe das Ministerium lediglich die Zustimmung zu einem bereits vorab feststehenden Ergebnis an. Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, erklärt:

Wir wollen nicht in den Verdacht geraten, lediglich Staffage in einem vorbestimmten, intransparenten Prozess zu sein.“

In seiner Mitteilung kritisiert der Verband, das vom Ministerium gewählte Verfahren biete „keine adäquate Beteiligungsmöglichkeit der Verbände und Unternehmen“. Bereits die Einladung des Ministeriums erwecke den Eindruck, dass „die Ziele und Handlungsfelder der Strategie bereits festgelegt sind“.

Die Absicht, mit den verschiedenen Stakeholdern überhaupt noch eine Diskussion hierzu abzuhalten, sei nicht erkennbar. Deshalb werde man jedoch „von einer Mitarbeit mit Alibi-Charakter absehen“.

Gewähltes Format mache adäquate Einbringung unmöglich

Der Verband wirft dem Ministerium vor, keine Bereitschaft zu zeigen, auf Vorschläge einzugehen, die nicht mit den eigenen Vorstellungen konformgehen. Dabei habe der Lebensmittelverband bereits bei der Erarbeitung der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie an zielorientierten Lösungen mitgewirkt.

Allerdings habe man im Rahmen dieses Prozesses auch der Wirtschaft einen aktiven Part ermöglicht, ihr Know-how in die Ausgestaltung und Strategie einzubringen. Auf diese Weise wäre es nach Einschätzung des Verbandes durchaus möglich, gemeinsam ein erfolgreiches Konzept zu erstellen.

Das jetzt vom Ministerium gewählte Format ermöglicht unserer Auffassung nach aber keine sinnvolle Einbringung derer, die die Ernährungsstrategie hinterher zum großen Teil umsetzen müssen.“

Vertrauensproblem zwischen Özdemir und den Landwirtschaftsverbänden

Aus der deutschen Landwirtschaft wird den Grünen und deren Minister Cem Özdemir bereits seit Längerem vorgeworfen, Ideologie ohne Rücksicht auf die Interessen Betroffener durchzudrücken. Das Versprechen der Partei, bei dem von ihr angestrebten „Systemwechsel“ den Bauern Planungssicherheit zu geben, werde nicht eingehalten.

Auf Kritik stieß unter anderem die Düngemittelverordnung, deren spätes Inkrafttreten Unsicherheit bei Landwirten bis 2028 verlängere. Unmut löst auch ein um 18 Prozent erhöhter Beitrag zur Berufsgenossenschaft für die Landwirte aus, nachdem der Bund seinen Zuschuss um 100 Millionen Euro gekürzt hatte.

Bei dem umstrittenen EU-Vorhaben zur Stilllegung von Agrarflächen in Zeiten der Nahrungsmittelknappheit signalisierte Özdemir zwar zuletzt Gesprächsbereitschaft, allerdings, so bemängeln Bauernvertreter, wolle die Bundesregierung offenbar keinen eigenen Alternativvorschlag präsentieren.

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