Für „grüne Technologie“: Habeck überreicht Milliarden-Subventionen, um Branche in Deutschland zu halten

„Dieses Instrument ist neu in ganz Europa. Wir sind Pionier“, erklärte der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der symbolischen Scheckübergabe staatlicher Subventionsmitteln am 15. Oktober im Berliner Ministerium.

Sie stammen aus dem „Förderprogramm Klimaschutzverträge“, die an energieintensive Großindustrie- und Mittelstandsunternehmen mit Produktionsstandorten in Deutschland vergeben wurden.

Die Subventionen – insgesamt 2,8 Milliarden Euro – verteilen sich dabei auf 15 Unternehmen, die unter 20 Bewerbern durch das Ministerium ausgewählt wurden.

Damit sollen über die jetzige erste Runde des Förderprogramms 17 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden. Insgesamt soll mit zukünftigen weiteren Förderrunden bis 2045 ein CO₂-Ausstoß von 350 Millionen Tonnen verhindert werden.

Bedingung für den Erhalt der Fördermittel waren Investitionen in „klimafreundliche“ Produktionsanlagen, die dann große Mengen „Treibhausgas“ (CO₂) einsparen und sich sonst nicht rechnen würden.

Mit einer Laufzeit von 15 Jahren sollen die Subventionen die Kostendifferenz zwischen den bislang günstigen fossilen Brennstoffen zu den künftig höheren Kosten der erneuerbaren Energien ausgleichen. Dabei geht es um energieintensive Produktionszweige in der deutschen Stahl-, Zement-, Papier-, Glas- und Lebensmittelindustrie.

Chemieriese BASF erhält 310 Millionen Euro an Subventionen

Unter den 15 Unternehmen ist auch der Chemieriese BASF in Ludwigshafen, Rheinland-Pfalz.

„Wir wollen ab 2027 ‚grüne‘ (CO₂-arme) Ameisensäure produzieren.“

Dafür müsse das Unternehmen investieren, vor allem in eine riesige Wärmepumpe, erklärt Uwe Liebelt, der Leiter des dortigen BASF-Werks und Verbundleiter der europäischen BASF-Produktionsstandorte, seine Bewerbung gegenüber der Epoch Times.

Diese Wärmepumpe werde die größte industrielle Wärmepumpe der Welt sein – so groß wie ein halbes Fußballfeld.

Neben den Investitionskosten würden auch noch höhere Betriebskosten anfallen, weil man „grünen Strom“ tanken müsse, führt Liebelt weiter aus.

Daher sei das „grüne“ Verkaufsprodukt mindestens 25 bis 30 Prozent teurer als das „graue“ Verkaufsprodukt (hergestellt mithilfe fossiler Energieträger) und würde daher keinen Markt finden.

BASF: Können mit China konkurrieren

Das deutsche Unternehmen BASF ist der nach Umsatz weltgrößte Chemiekonzern.

Mit den Fördermitteln aus dem Klimaschutzvertrag könnten die Herstellkosten des grünen Produkts auf die Herstellkosten des grauen Produkts abgesenkt werden. „Die Kunden werden dann das grüne Produkt kaufen, wodurch sich über die Zeit ein Markt entwickelt“, zeigt sich Liebelt überzeugt.

Damit sei man auch gegen Produkte aus China konkurrenzfähig. „Denn der CO₂-Fußabdruck unserer grünen Ameisensäure werde dann etwa 90 Prozent unter dem der chinesischen Konkurrenz liegen.“

Zu den Kosten für den Bau der Wärmepumpe wollte er sich nicht äußern.

Auf 15 Jahre verteilt, erhält BASF nun rund 310 Millionen Euro an Subventionen vom Bund.

Habeck spricht von „Leuchtfeuer“

Mit den jetzigen Subventionen werde ein kleines Leuchtfeuer entfacht. „Das zeigt, so kann es gehen“, sagt Habeck vor den versammelten Unternehmern und Pressevertretern bei der Vergabe der Subventionsmittel.

Auf den Einwand einer Pressevertreterin, dass die Einsparung von 17 Millionen Tonnen CO₂ für 2,8 Milliarden Euro demnach 165 Euro pro eingesparte Tonne CO₂ bedeute und recht teuer sei, erklärt Habeck:

Die Alternative wäre, dass diese Unternehmen wahrscheinlich nicht mehr in Deutschland produzieren würden. Vielleicht würden „wir“ sogar ganze Branchen von energieintensiver Industrie in Deutschland verlieren.

Dass man mit den Subventionen die Wasserstofftechnologie „Made in Germany“ fördern würde, sei ein weiterer Grund.

Die „Klimaschutzverträge“ seien somit ein Industriewirtschaftsprogramm, das aus Standortgründen und Technologieentwicklungsgründen eingerichtet worden sei, um Klimaneutralität zu produzieren.

Robert Habeck. Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

Wirtschaftsminister kündigt zweite Förderrunde an

Die zweite Runde des staatlichen Subventionsprogramms werde größer ausfallen, kündigt Habeck an. Man wolle erst mal Erfahrungen sammeln.

„Dort haben wir 130 Unternehmen, die Interesse zeigen, bei der Vergabe von Klimaschutzverträgen einzusteigen.“

Dafür sei der Einsatz eines niedrigen zweistelligen Milliardenbetrages geplant, heißt es.

Das Geld stamme aus dem Klima- und Transformationsfonds und sei bereits eingeplant.

„Mal gucken, ob wir eine dritte und eine vierte (Runde) schaffen, solange bis das Geld alle ist“, erklärt der Wirtschaftsminister.

„Es haben nicht alle Unternehmen Probleme“

Auf die Frage, warum die Regierung nicht auf verbesserte Rahmenbedingungen für alle Unternehmen setze, anstatt sich auf die Förderung einzelner Unternehmen zu konzentrieren, erklärte der Grünen-Politiker:

„Es haben nicht alle Unternehmen Probleme.“ Von Thyssen-Krupp höre er, dass die Konzernleitung sage: „Natürlich halten wir an diesem Projekt fest (die Stahlproduktion auf die Verwendung grünen Wasserstoffes umzustellen, um Klimaneutralität zu erreichen).“ Man müsse also ein „bisschen“ differenzieren.

Man brauche beides, so Habeck weiter, wobei er auf die Zurückhaltung des US-Halbleiterherstellers Intel mit seiner Investition zur Errichtung einer Produktionsstätte in Magdeburg hinweist.

„Wir brauchen (auch) verbesserte Rahmenbedingungen.“

Die Infrastrukturkosten zum jetzt begonnenen Ausbau des Stromnetzes sollten für alle tragbar sein und daher auf zwei bis drei Generationen (in Form von staatlichen Mehrausgaben wie z. B. Subventionen) gestreckt werden.

Habeck: Deutschland 2045 klimaneutral

Ziel sei es, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen und 2050 die gesamte Europäische Union. Epoch Times wollte vom Wirtschaftsminister wissen, was ihn zuversichtlich mache, dass nach 15 Jahren keine weiteren Subventionen nötig seien.

„Wenn wir 2045 noch nicht kurz vor der CO₂-Reduktion Richtung null sind, dann haben wir klimapolitisch unser Versprechen nicht eingehalten“, erklärte Habeck.

Das Haupt(druck)mittel gegenüber der Industrie (zur Transformation) sei das Ansteigen der CO₂-Zertifikate(-Kosten). Sie müssten von Unternehmen, die keine CO2-einsparenden Maßnahmen treffen, zunehmend als Ausgleich für ihren CO₂-Ausstoß gekauft werden.

Für diese Unternehmen würden die Produktionskosten dann stark ansteigen. Spätestens dann werde der Preis für die Tonne CO₂ so hoch sein, sodass sich die „grünen Techniken“ rechnen würden, so Habeck.

BASF: „Europa ist unser Heimatmarkt“

Zum Erhalt des deutschen BASF-Standortes in Ludwigshafen erklärt Liebelt, dass BASF großes Interesse daran habe, auch weiterhin in Deutschland und Europa aktiv zu sein. „Europa ist unser Heimatmarkt. Ludwigshafen ist der Stammsitz der BASF.“

Natürlich orientiere man sich an den Märkten. „Der größte Chemiemarkt der Welt ist heute schon China und er wird in den nächsten Jahren auch deutlich schneller wachsen.“ Er würde nur noch übertroffen von Indien.

„Aber wir haben auch in Europa immer noch einen sehr, sehr großen Chemiemarkt und den muss jemand bedienen. Und wer soll ihn bedienen, wenn nicht wir“, so der Leiter des BASF-Werks in Ludwigshafen zur Epoch Times.

Auch er hält neben den Subventionen eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für notwendig.

„Wir müssen die Bildung und Ausbildung in Deutschland verbessern, damit wir tatsächlich europaweit führend werden.“ Man müsse über Unternehmensbesteuerung und über die Infrastruktur, die in Deutschland schwächle, sprechen.

„Ich denk, in 15 Jahren werden wir dann auch in der Lage sein, ohne Subventionen mit dem grünen Produkt auf dem Markt zu bestehen.“

Neben BASF erhielten folgende Unternehmen Subventionsmittel in unterschiedlicher Millionenhöhe.

• H&R Chemisch-Pharmazeutische Spezialitäten GmbH, Detlev Wösten
• tesa Werk Hamburg GmbH
• Drewsen Spezialpapiere GmbH & Co.KG
• Kimberly-Clark GmbH
• Papierfabrik Adolf Jass GmbH & Co.KG
• Schumacher Packaging GmbH
• Nordenham Metall GmbH,
• Schmiedewerke Gröditz GmbH
• Saint-Gobain Glass Deutschland GmbH
• Saint-Gobain ISOVER G+H AG
• Wienerberger GmbH
• Ziegel- und Klinkerwerke Janinhoff GmbH & Co. KG
• Südzucker AG
• Knauf Insulation GmbH

Robert Habeck schließt Klimaschutzverträge mit 15 Firmen, die einen hohen Energieverbrauch haben. Hier alle Teilnehmer. Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times