Für die Bundesregierung ist die Islamisten-Miliz Hisbollah keine Terrororganisation

Die Bundesregierung will nicht dem Beispiel der britischen Regierung folgen und die vom Iran unterstützte libanesische Islamisten-Miliz Hisbollah als Ganzes zur Terrororganisation erklären.

„Die britische Entscheidung ist zunächst eine nationale Maßnahme, ohne unmittelbare Auswirkung auf die Position der Bundesregierung oder die der EU“, sagte Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, dem „Spiegel“ nach einem Besuch des Libanon.

Der militärische Teil der Hisbollah sei von der EU schon 2013 auf die Terrorliste gesetzt worden, sagte Annen, die Rechtslage biete bereits eine Reihe von Zugriffsmöglichkeiten.

„Wir haben großes Interesse an einem stabilen Libanon“, erklärte der Staatsminister. Einerseits würden terroristische Aktivitäten der Hisbollah Stabilität des Libanon gefährden, andererseits sei die Hisbollah „ein relevanter gesellschaftlicher Faktor und ein Teil der komplexen innenpolitischen Lage im Libanon“.

Der SPD-Politiker wies die Kritik der USA zurück, Deutschland unternehme zu wenig gegen den negativen Einfluss Irans im Nahen Osten. „Angriffe auf unsere Politik zielen auf den Kern unserer Außenpolitik: Die Fähigkeit, auch in schwierigen Situationen politische Lösungen zu erarbeiten“, sagte Annen. „Davon werden wir uns nicht abbringen lassen.“

Druck alleine bringe einen nicht weiter. „Wir setzen auch auf Dialog, um das Atomabkommen zu retten und Iran damit den Weg zur Atombombe dauerhaft zu verbauen.“ (dts/so)