Für den „Schutz unserer Demokratie“: SPD fordert Seehofer nach Datendiebstahl zum Handeln auf

Nach dem massiven Hackerangriff auf Politiker und Prominente nimmt die SPD Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in die Pflicht. Es müsse schnell und genau aufgeklärt werden, „welche Behörde wann was gewusst hat und wie darauf reagiert wurde“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

„Für Horst Seehofer sollte das Priorität haben. Es geht um den Schutz unserer Demokratie.“ Klingbeil beklagte ein „Durcheinander bei den Sicherheitsbehörden“.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) übte scharfe Kritik am Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). „Es ist empörend, dass gestohlene Daten tagelang im Netz präsentiert werden und die zuständige Behörde nichts unternimmt, um die Betroffenen zu informieren und zu schützen“, sagte Oppermann der „Bild am Sonntag“. „Wenn auch das BKA nicht informiert war, gibt es offenkundig gravierende Mängel in der Koordination der Sicherheitsbehörden.“

Er forderte Seehofer ebenfalls zum Handeln auf: „Das BSI muss zentrales Cyber-Abwehrzentrum in Deutschland werden und Innenminister Seehofer muss begreifen, dass dies eine der wichtigsten Aufgaben bei der inneren Sicherheit ist und in den kommenden Jahren auch bleiben wird.“

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nahm Seehofer ins Visier, da das BSI in dessen Geschäftsbereich liege. „Der Vorgang muss zügig lückenlos aufgeklärt werden“, sagte er. Bartsch forderte zudem eine Neuaufstellung des BSI. In der Behörde müsse „über Struktur, Aufgaben und Informationspolitik neu entschieden werden“.

Der Diebstahl persönlicher Daten hunderter deutscher Politiker und Prominenter war am Freitag öffentlich geworden. Links zu den Datensätzen wurden über einen mittlerweile gesperrten Account im Kurzbotschaftendienst Twitter verbreitet. Opfer der Veröffentlichung waren mit Ausnahme der AfD alle Parteien im Bundestag. (afp)